1. Der Bericht über den Vollzug des UVP-G 2006 – 2009: Feststellungs- und Genehmigungsverfahren im Blickpunkt

§ 44 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) bestimmt, dass dem Nationalrat alle drei Jahre über die Vollziehung dieses Gesetzes (und über nach anderen Gesetzen durchgeführte UVPs) ein Bericht vorzulegen ist. Erstellt wird dieser Bericht von dem/der Bundesminister/in für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Der vorliegende Bericht behandelt die Jahre von März 2006 bis März 2009 und ist der vierte seit Inkrafttreten des UVP-G im Jahr 1993. In diesem Newsflashbeitrag wird auf die Inhalte des Berichts zu Feststellungs- und Genehmigungsverfahren eingegangen. Dabei wird deutlich, dass im Rahmen des Feststellungsverfahrens nur in sehr wenigen Fällen (19%!) eine UVP-Pflicht bejaht wird, ein Grund mehr für eine Öffnung des Verfahrens für eine Beteiligung der Öffentlichkeit. Ein weiterer Beitrag dieser Newsflash Ausgabe behandelt Verfahrensdauer, das Verfahren vor dem Umweltsenat und die weiteren Inhalte des Berichts im Überblick.
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2. Der Bericht über den Vollzug des UVP-G 2006 – 2009: Verfahrensdauer, Umweltsenat und weitere Inhalte

§ 44 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) bestimmt, dass dem Nationalrat alle drei Jahre über die Vollziehung dieses Gesetzes (und über nach anderen Gesetzen durchgeführte UVPs) ein Bericht vorzulegen ist. Im ersten Beitrag wurde auf Feststellungs- und Genehmigungsverfahren eingegangen. In diesem Newsflashbeitrag werden die Aussagen des Berichts zu Verfahrensdauer, auf das Verfahren vor dem Umweltsenat und auf die sonstigen Inhalte des Berichts im Überblick dargestellt.
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3. Nach EuGH Urteil im Juni: Österreich (Bundesländer) weiter säumig mit der Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie

Die EU Umwelthaftungsrichtlinie soll dafür sorgen, dass Betreiber, die einen Umweltschaden verursachen, auch finanziell dafür einstehen müssen. Gemäß Art. 19 Abs. 1 der EU Umwelthaftungsrichtlinie war diese spätestens bis zum 30. April 2007 in den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten umzusetzen. Da Österreich auch bis zum Sommer 2008 keine Umsetzungsakte erlassen hat, klagte die EU Kommission beim EuGH, welcher Österreich schließlich im Juni 2009 verurteilte. Obwohl die Umsetzung auf der Bundesebene mittlerweile abgeschlossen wurde, fehlen noch immer die Gesetze einiger Bundesländer (Wien, Niederösterreich und Oberösterreich haben bereits umgesetzt), welche den nach der Richtlinie wohl wichtigsten Bereich der Biodiversitätsschäden regeln sollen.
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4. Das Bundes-Umwelthaftungsgesetz vom Juni 2009

Nachdem der Umsetzungsprozess der EU-Umwelthaftungsrichtlinie ins österreichische Recht 2007 ins Stocken geraten war und der EuGH Österreich wegen Nichtumsetzung verurteilt hat, trat das Bundes-Umwelthaftunsgesetz im Juni 2009 (BGBl I Nr. 55/2009) in Kraft. Aufgrund des engen Anwendungsbereiches des Gesetzes für ausgewählte Wasser- und Bodenschäden wird es wahrscheinlich nur sehr wenige Fälle geben, die von dem Gesetz erfasst sind. Im Vergleich zur heftig kritisierten Regierungsvorlage vom Mai 2007 ist das Gesetz jedoch ein deutlicher Fortschritt.
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