1. Der UBA-Umweltkontrollbericht: Klimaschutz im Fokus

Am 30. Juni 2010 wurde der insgesamt 9. Umweltkontrollbericht (UKB) des österreichischen Umweltbundesamtes (UBA) veröffentlicht. Insgesamt kommt er zu einem durchaus positiven Ergebnis. Insbesondere in den Bereichen erneuerbare Energien, Gewässerreinhaltung, Abfallwirtschaft und Bio-Landwirtschaft konnten einige Erfolge erzielt werden. Andere Bereiche werden kritischer bewertet: Bei Luftreinhaltung, Lärm und Biodiversität gibt es noch viel zu tun. Insbesondere Klimaschutz erscheint als Sorgenkind. Industrie und produzierendes Gewerbe sowie Verkehr verzeichnen noch immer einen signifikanten Anstieg an Emissionen. Ohne zusätzliche Maßnahmen wird Österreich seine internationalen und europäischen Verpflichtungen nicht erfüllen können.
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2. Mehr Spielraum für die Mitgliedstaaten beim Anbau von Gentech-Pflanzen – Fluch oder Segen?

Am 13. Juli 2010 hat die Europäische Kommission (EK) ein Maßnahmenpaket zum Anbau von gentechnisch Veränderten Pflanzen vorgelegt. Grundlegende Veränderungen für das europaweite Zulassungsverfahren sind im Rahmen der Vorschläge nicht angedacht. Im Hinblick auf den Handlungsspielraum der Mitgliedsstaaten bezüglich Anbauverbote könnte es jedoch größere Veränderungen geben. Demnach ist eine Ergänzung der Freisetzungsrichtlinie geplant, welche es den Mitgliedstaaten erlauben soll, Anbauverbote ohne Rückgriff auf die Schutzklausel (Art. 23 der RL, Verbot nur bei Gefahr für die menschliche Gesundheit) festzulegen. Zudem wurden neue Leitlinien zur Koexistenz von gentechnisch veränderten Pflanzen mit konventionell bzw. biologisch angebauten Pflanzen präsentiert. Umweltorganisationen äußern sich jedoch durchwegs skeptisch.
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3. Das SUP Protokoll tritt in Kraft – Umwelt- und Gesundheitsfragen müssen bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden

Das SUP Protokoll, welches am 11. Juli 2010 in Kraft getreten ist, hat zum Ziel, eine Berücksichtigung von Umwelt- und Gesundheitsfragen bei der Ausarbeitung von Plänen und Programmen, aber auch bei der Vorbereitung von Politiken und Rechtsvorschriften, zu erreichen. Dazu dient das Instrument der strategischen Umweltprüfung (SUP). Das SUP Protokoll ergänzt die Espoo Konvention, welche sich mit der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung auseinandersetzt. Die Umweltauswirkungen von bestimmten Aktivitäten müssen in diesem Zusammenhang frühzeitig bewertet, und möglicherweise betroffene Staaten im Rahmen eines genau festgelegten Verfahrens informiert und beteiligt werden. Da das SUP-Protokoll detailliertere Vorgaben als die SUP-RL der EU enthält, ist aus unserer Sicht eine Anpassung der RL bzw. der nationalen Umsetzungen notwendig.
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