1. Europäischer Gerichtshof (EuGH) fordert Rechtsschutz für NGOs in allen Umweltverfahren

Am 8. März 2011 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-240/09 ein Urteil (vgl. dazu http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62009CJ0240:DE:HTML) mit möglicherweise weitreichenden Auswirkungen auf die Rechtsdurchsetzung durch NGOs oder andere Mitglieder der Zivilgesellschaft in umweltrelevanten Verfahren. Demnach gebieten Art. 9 Abs. 3 der Aarhus Konvention sowie der Grundsatz der Effektivität des Umweltrechts, dass Mitglieder der Öffentlichkeit wie Umweltorganisationen das Recht haben müssen, Umweltrechtsentscheidungen wie etwa aus dem Naturschutzbereich gerichtlich anzufechten. Für Österreich entsteht dadurch sowie aufgrund vorhergehender Rechtssprechung zur Luftreinhaltung Handlungsbedarf, da insbesondere Umweltorganisationen solche Rechte – mit wenigen Ausnahmen wie der UVP – bekannterweise nicht haben.

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2. Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zu A5 Nordautobahn: Gerichtshof sieht sich nun doch als Tribunal

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) schloss sich in seiner Entscheidung vom August 2011 der Rechtsmeinung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) an und sieht sich nunmehr als Tribunal im Sinne der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Der Gerichtshof geht ohne verstärkten Senat und ohne Anrufung des EuGH von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Der Infrastruktursenat erscheint damit obsolet. Aus der Sicht des ÖKOBÜROs ist die Europarechtsfrage nach wie vor ungeklärt. Die Rechtslage widerspricht aus unserer Sicht weiters Art. 9 Abs. 4 der Aarhus Konvention (effektiver Rechtsschutz).

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3. Der Bundeskriterienkatalog Wasserkraft

Der Umweltminister hat aufgrund der Vorgaben des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanes (NGP) einen Kriterienkatalog für die Nutzung von Wasserkraft zu erarbeiten. Dieser liegt nun im Entwurf vor und soll bis Jahresende fertig gestellt werden. Der Katalog enthält Ausnahmekriterien gemäß § 104a WRG, um einen einheitlichen Vollzug zu gewährleisten. Aus der Sicht des ÖKOBÜROs ist der Katalog unzureichend. Er ist kein strategisches Planungsinstrument, sondern beschränkt sich auf Einzelfälle. Außerdem fehlt die Rechtsverbindlichkeit und es wurde nicht von Beginn an ein breiter ExpertInnenpool in die Erstellung einbezogen.

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