1. Tiroler Umweltanwaltschaft ohne Berufungsrecht

In Tirol wurde am 16.07.2012 der Entwurf des Tiroler Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes veröffentlicht. Damit soll die landesgesetzliche Umsetzung der mit 1. Jänner 2014 in Kraft tretenden Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle erfolgen. Unter anderem beinhaltet der Entwurf weitreichende Veränderungen im naturschutzrechtlichen Verfahren. Konkret soll der Tiroler Umweltanwaltschaft der Gang zu dem als Berufungsinstanz neu einzurichtenden Landesverwaltungsgericht in naturschutzrechtlichen Verfahren verwehrt werden. Diese gravierende Beschneidung des für eine Umweltanwaltschaft essentiellen Überprüfungsrechtes könnte für Österreich zu neuerlichen Verfahren wegen der Verletzung international- und europarechtlicher Pflichten führen.

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2. Anforderungen an das siebte Umweltaktionsprogramm

Die Europäische Kommission (EK) bereitet derzeit das 7. Umweltaktionsprogramm (UAP) vor, in dem prioritäre Ziele in Bezug auf die Europäische Umweltpolitik der kommenden Jahre festgeschrieben werden. Im Rahmen des vorangegangenen Konsultationsprozesses wurden zahlreiche Stellungnahmen von verschiedensten Stakeholdern abgegeben. Diese sollen dazu dienen, ein ausgewogenes Programm für den Zeitraum bis zum Jahre 2020 zu gewährleisten. Aus NGO-Sicht sind für das kommende UAP insbesondere die Punkte Öffentlichkeitsbeteiligung an umweltrelevanter Gesetzgebung, die Implementierung strengerer Überwachungsmöglichkeiten von bestehenden Umweltgesetzen in Bezug auf deren EU-Rechtskonformität und nicht zuletzt ein breiterer Zugang der Öffentlichkeit zu Gerichten in umweltrelevanten Verfahren hervorzuheben.

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3. Rechtliche Analyse der Kosten von Berufungsverfahren

In unserer 2012 neu eingeführten Rubrik „J&E-Publikationen des Jahres 2011“ möchten wir auch in dieser Ausgabe des NEWSFLASH Umweltrecht eine ausgewählte Publikation von Justice & Environment (http://www.justiceandenvironment.org/) vorstellen.

 

Die Wahl fiel dieses Mal auf eine rechtliche Analyse der Kosten von verwaltungsrechtlichen wie auch gerichtlichen Berufungsverfahren mit Umweltbezug.

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