DER BAU VON ENERGIEINFRASTRUKTUR HAT HÖCHSTE PRIORITÄT – ZU LASTEN EINER AUSGEWOGENEN ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG

Keine ausgewogene Öffentlichkeitsbeteiligung fand im Rahmen der Ausweisung von europäischen Energieinfrastrukturprojekten von gemeinsamem Interesse statt – die organisierte Zivilgesellschaft wurde sehr kurzfristig über die Zusammenstellung der regionalen Listen informiert. Vorhaben von gemeinsamem Interesse erhalten Vorrangstatus und die Genehmigungsverfahren dieser Projekte sollen schneller ablaufen. Die erste Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse soll bereits bis 30. September 2013 verabschiedet werden. Auf den vorgeschlagenen Listen finden sich auch energiepolitisch und umweltrechtlich kontroversielle Projekte. Um die Energiewende effektiv umzusetzen, hätte ein transparentes Verfahren unter Einbeziehung aller Interessengruppen durchgeführt werden sollen.

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EUGH BESTÄTIGT RECHT AUF AKTENEINSICHT BEI EXEKUTIVEN RECHTSAKTEN

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt, dass ein Recht auf Akteneinsicht besteht, wenn Behörden infolge eines Gesetzes weitere Rechtsnormen vorbereiten. Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Gesetzgebungsverfahrens zu gewährleisten unterliegen Einrichtungen, die in gesetzgebender Eigenschaft handeln, nicht der Informationspflicht der EU-Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen. Der EuGH bekräftigte nunmehr im Sinne der Aarhus Konvention, dass diese Ausnahme nicht auf Behörden anzuwenden ist, die aufgrund eines Gesetzes exekutive Rechtsakte vorbereiten.

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