Kommentar: Erster Fortschrittsbericht eines Ministeriums im Kontext der Gesamtumsetzung der SDGs

Das Lebensministerium (Bundesministerium für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft - BMLFUW) hat im Herbst 2017 als erstes Ressort – dem Auftrag des Mainstreaming-Ansatzes des Ministerratsbeschlusses folgend – einen eigenständigen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der SDGs verfasst und publiziert. Dieser Bericht soll an dieser Stelle nicht im Detail kommentiert oder in seiner Qualität analysiert, sondern im Kontext der Gesamtumsetzung thematisiert und in seiner Bedeutung diskutiert werden.

Karte: europakarte.org / Bearbeitung: ÖKOBÜRO

Der Resolutionstext zur Agenda 2030 sieht vor, dass die Staaten eigeninitiativ ihren Möglichkeiten und Kapazitäten entsprechende Bemühungen unternehmen, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Über diese Maßnahmen und Bemühungen sowie über die erzielten  Fortschritte sollen sie der UN auf dem jährlichen „High Level Political Forum on Sustainable Development“ (HLPF) Bericht erstatten.

 

Während daraufhin in Deutschland (1), Tschechien (2) und zahlreichen anderen Ländern (siehe Folgeabschnitt) mit der Arbeit an Berichten begonnen wurde, die über die Fortschritte Aufschluss geben sollen, wurde seitens der Republik Österreich nach dem Wissenstand von ÖKOBÜRO bislang lediglich mit Vorarbeiten, aber noch nicht mit der Arbeit am eigentlichen Bericht begonnen (3). Erst nachdem 144 Organisationen gemeinsam die Bundesregierung zum  Handeln aufgefordert hatten legte die beauftragte interministerielle Arbeitsgruppe im Frühjahr 2017 ein Papier namens „Beiträge der Bundesministerien zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch Österreich – Darstellung 2016“ vor. ÖKOBÜRO begrüßte zwar gemeinsam mit AG Globale Verantwortung (AGGV) und der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz für Entwicklung und Mission (KOO) die Darstellung als einen ersten Schritt, schätzte sie aber gleichzeitig in vielen Punkten auch als unzureichend ein (4). Im September 2017 schlossen sich mehr als 80 Organisationen daraufhin in der Plattform SDG-Watch Austria zusammen, um sich künftig gemeinsam und organisiert für die  Verwirklichung der Ziele in Österreich stark zu machen. Die Gründung war ein großer Erfolg – und mittlerweile gehören SDG-Watch Austria bereits mehr als 110 Organisationen an.

 

Teil1: Bisheriges Vorankommen der Umsetzung in Österreich


Am 27. September 2015 brachte der damalige österreichische Bundespräsident Heinz Fischer in seiner Rede seinen Stolz zum Ausdruck, an der historischen 70. UN Vollversammlung teilzunehmen und Österreichs vollste Unterstützung bei der Umsetzung der UN Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) zusichern zu können.  Wenige Monate später, im Januar 2016, passierten die SDGs den Ministerrat – ihre Umsetzung delegierte die Regierung jedoch an die Verwaltung. Die Ministerien, so der Regierungskonsens, sollten die Ziele in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen implementieren („Mainstreaming-Ansatz“). Zur Koordination der Arbeit – einer umfassenden, komplexen und ressourcenintensiven Aufgabe – wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Arbeit der einzelnen Ressorts koordinieren soll.

 

In der oberflächlichen Außenkommunikation wirkt dieser Ansatz gut: Immerhin ist die Umsetzung nicht an ein einzelnes Ressort delegiert worden, sodass die Aussage, in Österreich wären alle Ministerien mit der Umsetzung der 2030 Agenda beauftragt, formal korrekt ist. Einer näheren Betrachtung hält der Ansatz aber nicht stand, hat doch der Mainstreaming-Ansatz erhebliche Schwächen: Die Ziele der Agenda 2030 sollen die Welt innerhalb von nur 15 Jahren zum besseren verändern. Sie sind ambitioniert, denn mit ihnen soll riesigen globalen Herausforderungen begegnet werden, die wir nur zu lösen sind, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Dementsprechend braucht sie politische Gestaltung, Commitment und Entscheidungen auf höchster Ebene und mutiges, verantwortungsvolles und zukunftsorientiertes Herangehen. Das Weiterreichen dieses gesellschaftlichen Transformationsprojektes in die reine Verantwortung der Verwaltung kann diesem eigentlichen Auftrag und Umfang der Agenda 2030 nicht gerecht werden, und ist daher als unzureichend zu interpretieren.

 

Die Österreichische Umsetzung im internationalen Kontext

 

Blicken wir über unsere Landesgrenzen, so zeigt der Mainstreaming-Ansatz nur zwei Jahre nach Beginn des Umsetzungszeitraums bereits klar, wohin er uns führt: Weder zählt  heute Österreich – obschon immer wieder und ausdrücklich stolz auf seine internationale Stellung – zu den internationalen Frontrunnern, noch können wir vorweisen, dass mit der eigentlichen Arbeit schon begonnen worden wäre (4). Unter den 11 UN-Staaten, die (auf Englisch) mit A beginnen, haben lediglich 4 noch nicht über ihre Fortschritte an die UNO berichtet oder einen Bericht für 2018 angekündigt: Algerien, Angola, Antigua und Barbuda und eben: Austria. Alle anderen – ob Afghanistan, Andorra, Argentinien oder Australien - sind uns hier voraus. Auch der Blick auf die Europäische Union und in ihre Nachbarschaft zeigt ein ähnliches Bild.


Teil 2: Kommentar zum BMLFUW-Fortschrittsbericht im Kontext der Gesamtumsetzung

 

Das Bundesministerium für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) hat als erstes Ressort – dem Mainstreaming-Auftrag des Ministerratsbeschlusses folgend – einen eigenständigen Fortschrittsbericht verfasst und diesen im Herbst 2017 publiziert. Dieser Bericht soll an dieser Stelle nicht im Detail kommentiert oder in seiner Qualität analysiert, sondern im Kontext der Gesamtumsetzung thematisiert und in seiner Bedeutung diskutiert werden.

 

Dieser Bericht ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen jedenfalls positiv zu beurteilen – er geht einen Schritt über den bisherigen Umsetzungsstand hinaus, zeigt Initiative und weist in die richtige Richtung. Gleichzeitig kann er aber nicht als mehr als ein Baustein im Fundament eines umfassenden Gesamtprojektes verstanden werden. Seine Reichweite und Wirksamkeit ist begrenzt.

 

Gerade da die Vorarbeiten für einen ersten echten Österreichischen Gesamtbericht an das HLPF erst anlaufen, wäre es zu diesem Zeitpunkt auch in anderen Ressorts empfehlenswert, eine derartige Bestandsaufnahme vorzunehmen. Diese Bestandsaufnahme ist aufgrund des umfassenden und interdependenten Charakters der Ziele besonders wichtig. Kein Ressort kann eines der Ziele für sich erfüllen: Abstimmung, Austausch und Koordination sind zentral. Es ist erforderlich, die Ziele als integriert und wechselwirkend zu begreifen und die Arbeit daran dementsprechend zu organisieren.

 

Dennoch ist es zuerst notwendig, die Verantwortlichkeiten „im eigenen Haus“ im Kontext der SDGs und ihrer 169 Targets zu prüfen. Es reicht nicht aus, dass Ressorts sich auf einzelne SDGs fokussieren. Der Bericht des BMLFUW macht in dieser Hinsicht eine gute Vorlage, an der sich andere Ressorts durchaus orientieren können: Es werden alle Ziele überprüft und die identifizierten Verantwortlichkeiten des BMLFUW angeführt.

 

Der Bericht des BMLFUW ist auch deshalb von Wert für die interessierten Stakeholdergruppen, weil er die Ergebnisse eines Reflexionsprozesses zusammenfasst und damit eine Diskussionsgrundlage für das weitere Vorgehen liefert. Dass das Lebensministerium als erstes Haus eine solche Information für die Öffentlichkeit aufbereitet und zugänglich macht, ist ein lobenswerter Schritt in die richtige Richtung.

 

Trotzdem sollte das Konzept des Berichts aus Sicht von ÖKOBÜRO jedenfalls noch vertieft und erweitert werden. Zwar werden alle SDGs (auf Zielebene) behandelt und der Entwicklungsbedarf nicht ausgeblendet, das Dokument ermöglicht jedoch noch keine Arbeit auf Target-Ebene – als auf Ebene der Unterziele. Die Möglichkeit nachzuschlagen, welche Verantwortungen und Programme zu Targets existieren oder welcher Handlungsbedarf hierzu identifiziert wurde, bietet der Bericht nicht.

Solche Bestandsaufnahmen auf Targetebene sollten alle Ressorts vornehmen. Aufgrund der selbst zugeschriebenen Zuordnung ließen sich anschließend überschneidende Verantwortungsbereiche ablesen, die koordiniertes Vorgehen von Ministerien bei den einzelnen Targets zur Folge haben sollten. Dies wäre eine Grundlage, um die Kohärenz der Ziele, Programme und Maßnahmen zu prüfen.

 

Teil 3: Eine wirksame und erfolgreiche Gesamtumsetzung braucht politisches Commitment 

 

Ein erster Fortschrittsbericht Österreichs vor dem High Level Political Forum ist inoffiziell erst für 2020 angekündigt (8). Auf der Seite der UN scheint diese Ankündigung – wie auch aus der Abbildung hervorgeht – aber zum heutigen Tag noch nicht auf. Vor dem Hintergrund dessen, dass sich Österreich in der internationalen Gemeinschaft hier zusehends zum Nachzügler entwickelt, ist Handel dringend geboten. Die Herausforderungen, denen die Staaten der Welt mit diesen 17 Zielen begegnen, machen auch vor Österreich nicht Halt. Insofern sind wir – gerade weil wir vieles haben, auf das wir aufbauen können – gut beraten, nicht zu warten, bis uns die globalen Entwicklungen zum Handeln zwingen.

 

Ein guter Bericht verlangt im Vorfeld intensive Arbeit – und wir sollten mit dieser Arbeit ehestmöglich beginnen (3). Dazu gehört ein transparentes, geplantes, strukturiertes Herangehen und hochrangiges politisches Commitment. Dazu gehört es, Prozesse in Gang zu bringen, Ziele zu formulieren, Ressourcen bereitzustellen, Partizipationsprozesse und Monitoringsysteme aufzusetzen und insbesondere Entscheidungen zu treffen, die diesen Entwicklungen Bahn brechen. Bis heute mangelt es in Österreich jedoch an solchem politischem Commitment und entschlossenem Vorgehen. Möglicherweise bietet die Regierungsneubildung hier nun eine Chance auf einen Neustart. Bisher haben sich die SDGs zwar da und dort in Wahlprogrammen wiedergefunden oder wurden in Verhandlungszwischenständen erwähnt. Dasreicht aber nicht aus, um eine echte Veränderung  unserer Gesellschaft zum Besseren anzustoßen.

 

Conclusio und Ausblick

 

Das Jahr 2017 hat erste Bewegung in den Österreichischen Umsetzungsprozess gebracht. Damit die Dinge aber wirklich in Gang kommen, müssen die Bundesregierung wie auch die im Parlament vertretenen Parteien die herausragende Bedeutung dieser Ziele für unser Land und eine gute Zukunft anerkennen. Sich von den NGOs bitten zu lassen, ehe man sich bewegt, kann nicht der Weg einer verantwortungsvollen und zukunftsweisenden Politik sein. Das Jahr 2018 stellt hier die außerordentliche Chance dar, dass sich dies ändert – und dass Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Verwaltung, Wirtschaft und Religionsgemeinschaften gemeinsam diesen Schwung für unsere Arbeit an einer guten Zukunft nutzen. Oder, um die Worte des damaligen Bundespräsidenten zu zitieren:

 

“The Agenda 2030 presents us with the opportunity to make sustainable development a reality. But it also gives us significant responsibility to implement, follow-up and review the progress made towards achieving the goals we set for ourselves. In designing and implementing our national strategies, as well as our monitoring and accountability mechanisms, we have to work together with our national parliaments, supreme audit institutions, civil society, and all other relevant  stakeholders.” Heinz Fischer, 2015 (6)

 

Link zum Fortschrittsbericht:

 

Zum Bericht des BMLFUW

 

Link zur Informationsplattform der UNO über die Berichtsaktivitäten der Staaten:

"Zur Sustainable Deveploment Knowledge Plattform"

 

 


 

Verweise:

 

(1) Beispiel Deutschland

 

In Deutschland kann auf das Commitment der Kanzlerin und bestehende Strukturen wie den Rat für Nachhaltige Entwicklung oder einen wissenschaftlichen Dienst für die Abgeordneten zum Bundestag aufgebaut werden. Die Kanzlerin selbst hält jährlich eine Rede auf der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung und berichtet über die Bemühungen der Bundesrepublik. Darüber hinaus wurde die Umsetzung der UN Agenda 2030 und die Zusammenarbeit der Ressorts in hochrangigen politischen Arbeitskreisen institutionalisiert. Auf diesen Grundlagen aufsetzend wurde bereits 2016 ein erster Bericht über die Fortschritte der Bundesrepublik an die UNO erstattet. Die Strukturen in Deutschland sind vorrangig im Parlamentarischen Beirat des Bundestages institutionalisiert – deutsche NGOs hoffen daher, dass auch eine neue Regierung diesen Beirat wieder einberufen wird.

 

Rat für nachhaltige Entwicklung

Umsetzungsstand Deutschland bei den Vereinten Nationen

 

(2) Beispiel Tschechische Republik

 

Die Tschechische Republik beispielsweise hat eine vom Ministerpräsidenten selbst verantwortete Gesamtstrategie („Tschechische Republik 2030“) entwickelt, in der die wichtigsten Handlungsfelder identifiziert und zu den SDGs in Bezug gesetzt wurden. Eine eigene Abteilung im Büro des Ministerpräsidenten wurde eingerichtet, um die zahlreichen koordinierenden Aufgaben auch tatsächlich bewältigen zu können. 2017 hat unser Nachbarland darüber auf dem High Level Political Forum der Vereinten Nationen berichtet. mehr unter: 

 

Umsetzungsstand Tschechien bei den Vereinten Nationen

Bericht der Tschechischen Regierung an das UN High Level Political Forum

 

(3) Österreichische Berichtspflicht

 

Vorarbeiten dürften in Gange sein, aber aus NGO-Sicht ist der Umsetzungsprozess noch immer über weite Strecken von Intransparenz gekennzeichnet. Organisationen wie ÖKOBÜRO fordern daher auch den Zugang zu Informationen und eine aktive Einbindung, um sich ein umfassendes Bild über den Stand der Gesamtumsetzung zu können. Diese Forderungen kommen auch im Brief der 144 Organisationen vom Januar 2017 klar zum Ausdruck und sind nach wie vor aktuell.

 

Zum Brief

 

(4) Bisherige Veröffentlichung und Arbeit an einem Bericht

 

Mit dem Beschluss des Ministerrats  vom Januar 2016 wurde die Umsetzung der 2030 Agenda und der darin formulierten SDGs in Österreich de facto an die Verwaltung delegiert. Dieser Ansatz hat deutliche Schwächen. Im Rahmen einer Stellungnahme zur Darstellung der Bundesministerien haben drei Dachverbände diese anlässlich des Ausbleibens österreichischer Berichtsaktivitäten am HLPF kommentiert. 

 

Zur Stellungnahme

Zum Ministerratsbeschluss

Zur "Darstellung der Beiträge der Bundesministerien"

 

(5) Auszug aus der Rede Heinz Fischers vom 27.09.2015 vor der 70 UN Vollversammlung

 

Zur Rede

 


 

Verfasser: René Hartinger, Projektleitung Nachhaltige Entwicklung und Kommunikation, ÖKOBÜRO

 

(RH)

geändert am 26.12.2017