Startet Pariser Klimaabkommen ohne EU und Österreich?

Spielregeln drohen ohne Beteiligung der Europäer festgelegt zu werden.

Jubel bei der COP 21 in Paris

Es sieht ganz danach aus, als ob der im letzten Dezember in Paris ausverhandelte neue Klimavertrag bereits früher als bislang angenommen in Kraft treten wird. Die Generalsekretärin der UN Klimarahmenkonvention Christiana Figueres ließ in London damit aufhorchen, dass sie bereits 2018 – zwei Jahre früher als ursprünglich gedacht – mit dem Start rechnet.

 

Am 22. April wird in New York Umweltminister Andrä Rupprechter für Österreich den Klimavertrag unterzeichnen – gemeinsam mit Regierungschefs und Ministern aus aller Welt. In Kraft treten soll er dann, sobald mindestens 55 Prozent der beteiligten Staaten den Vertrag ratifiziert haben, die zudem für mindestens 55 Prozent des globalen Treibhausgasausstoßes verantwortlich sein müssen. Bislang ging man davon aus, dass dies frühestens 2020 der Fall sein wird.

 

Doch nun sieht es tatsächlich danach aus, als ob das Klimaabkommen schon 2018 starten könnte. US-Präsident Barack Obama setzt alles daran, das Abkommen noch vor Ende seiner Amtszeit zu ratifizieren und auch aus China gibt es Anzeichen, dass es sehr rasch gehen könnte. Die beiden Länder sind zusammen für etwa 44 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Bestätigen weitere Staaten in ähnlichem Tempo, steht dem Beginn des Klimaabkommens bald nichts mehr im Weg – und vor allem viele Länder des globalen Südens wollen die Auswirkungen des Klimawandels auf ihre oft noch stark landwirtschaftlich geprägten Gesellschaften rasch begrenzen.

 

Daher ist es wahrscheinlich, dass Österreich und die ganze EU nur als Zuschauer beim Start dabei sind. Denn die europäischen Staaten haben es bislang nicht so eilig. Es gibt offenbar einen Konsens unter den EU-Mitgliedsstaaten, erst einmal das so genannte Burden Sharing der EU abzuwarten. Man will also wissen, wie hoch die nationalen Klimaschutzziele für 2030 sind, bevor der Klimavertrag den Parlamenten zur Ratifikation vorgelegt wird. Dabei haben die beiden Dinge nur am Rande miteinander zu tun.

 

Das stürzt Österreich und die gesamte EU nun in ein Dilemma. Denn bei diesem laschen Vorgehen ist es unwahrscheinlich, dass wir bei einem Start des Klimaabkommens 2018 als Vollmitglied dabei sein können. Bleibt es bei dieser Haltung, könnten wir als stimmrechtlose Beobachter daneben sitzen, wenn Amerika, China und Co dem Klimaabkommen zur Konstituierung die detaillierten Spielregeln verpassen.

geändert am 15.04.2016