Stellungnahme: Anti-Terrorpaket – ein Angriff auf Österreichs Zivilgesellschaft (2011)

Am Freitag dem 21.10.2011 endete die Frist um zum Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeikooperationsgesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden, Stellung zu nehmen. Durch die geplante Gesetzesnovelle soll zivilgesellschaftliches Engagement ua durch hohe Strafen für friedliche Besetzungen oder pauschale Genehmigung zusätzlicher technischer Hilfsmittel zur Überwachung von Personen empfindlich erschwert werden.

Das ÖKOBÜRO sowie zahlreiche andere NGOs, Bürgerinitiativen, die Österreichische Rechtsanwaltskammer oder auch die Datenschutzkommission sehen diesen Gesetzesentwurf als gravierenden und unzulässigen Eingriff in essentielle Bestandteile einer funktionierenden Demokratie wie zivilem Widerstand, Aktionismus oder auch der Meinungsfreiheit und brachten ihren Unmut in Form von zahlreichen Stellungnahmen zum Ausdruck (siehe http://www.parlinkom.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00313/index.shtml).

 

Im Rahmen seiner Stellungnahme schloss sich das ÖKOBÜRO vollinhaltlich einer Stellungnahme von Greenpeace CEE an.

geändert am 26.01.2016