Stellungnahme zur Novelle der Strafprozessordnung (2017)

Der Entwurf zur Novelle der Strafprozessordnung enthält zahlreiche, aus rechtsstaatlicher Sicht höchst Problematische Einschnitte in die Rechte der Bevölkerung und Zivilgesellschaft. Die Legitimation von IMSI-Catchern, also Überwachung von Mobilfunk, die massive Einschränkung des Briefgeheimnisses und die Einführung des "Bundestrojaners" sind massive Einschränkungen des Rechtes auf Privatsphäre. Die angeblichen Vorteile für die Sicherheit der Bevölkerung lassen sich bei genauerer Untersuchung nicht feststellen.

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geändert am 21.08.2017