Stellungnahme zum Bundesrechtsbereinigungsgesetz (2018)

Der vorliegende Ministerialentwurf sieht das Außerkrafttreten aller einfachen Bundesgesetze und -verordnungen vor, die vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht wurden und nicht in der Anlage 2 des Entwurfes genannt sind. In den Erläuterungen wird von einer „Bereinigungsquote von rund 50%“ gesprochen, dies entspricht dem Entfall von „rund 2 5000 Rechtsvorschriften“.
Ziel des Bundesgesetzes sei u.a. die Erhöhung der Rechtssicherheit, sowie die Deregulierung. Rechtsvorschriften, die nicht mehr benötigt werden, werden durch ihre „bloße Nichterwähnung aus der Rechtsordnung ausgeschieden“ ÖKOBÜRO kritisiert diese Vorgehensweise als intransparent und als im Widerspruch mit dem verfassungsgesetzlichen Determinierungsgebot.
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geändert am 07.01.2019