Stellungnahme zum Entwurf der UVP-G Novelle (2012)

ÖKOBÜRO fordert zusätzlichen Anforderungen an ein effektiveres Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, die in die gegenständliche Novelle aufgenommen werden sollten.

Am 06.06.2012 endete die einwöchige (!) Frist, um zum Entwurf der Novelle des UVP-G 2000 idgF. Stellung zu nehmen. Mit gegenständlichem Entwurf soll ua. dem laufenden Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Österreich wegen mangelnder Parteistellung der Zivilgesellschaft in UVP-Feststellungsverfahren begegnet werden. Weiters sollen ua. ein neuer UVP-Tatbestand bzgl. Schiefergasförderung und einige "Verfahrenserleichterungen" implementiert werden.

 

Dieser Entwurf beinhaltet allerdings einige Neuerungen, die negative Auswirkungen auf zukünftige UVP-Verfahren und in weiterer Folge auf die Umwelt hätten.

 

Das ÖKOBÜRO weist in seiner Stellungnahme, die mit Greenpeace, GLOBAL 2000, WWF, Vier Pfoten und Justice & Environment akkordiert ist, auf diese Kritikpunkte hin und beschäftigt sich darüber hinaus auch mit zusätzlichen Anforderungen an ein effektiveres Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, die in die gegenständliche Novelle aufgenommen werden sollten.

 

Die Stellungnahme finden Sie hier:

 

http://www.oekobuero.at/images/doku/uvp-g-novelle_2012_final.pdf

 

In weiterer Folge wurde die Regierungsvorlage zur geplanten UVP-G Novelle 2012 mit einigen zusätzlichen Änderungen veröffentlicht. Dazu wurde wieder eine gemeinsame Stellungnahme von ÖKOBÜRO, Greenpeace, GLOBAL 2000, WWF, Vier Pfoten und Justice&Environment verfasst, die sich mit den neuerlichen Änderungen befasst bzw. nochmals einige aus unserer Sicht essentiellen Punkte einer effektiven UVP-G Novelle hervorhebt.

 

 

Die ergänzende Stellungnahme finden Sie hier:

 

http://www.oekobuero.at/images/doku/uvp_stgn_uvp_rv_oekobuero_final.pdf

 

geändert am 26.01.2016