Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (2012)

ÖKOBÜRO beschäftigt sich mit potentiellen Änderungen der EU-Verordnung, die im Rahmen des Evaluierungsprozesses eingefügt werden sollten.

Am 12.01.2012 endete die Frist, um zum Gesetzesentwurf über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz - EBIG) Stellung zu nehmen. Mit gegenständlichem Entwurf soll die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative in Österreich bundesgesetzlich umgesetzt werden.

 

Dieser Gesetzesentwurf beinhaltet allerdings einige unnötige Erschwernisse sowohl für Organisatoren als auch für Unterstützer einer derartigen europaweiten Bürgerinitiative.

 

Das ÖKOBÜRO weist in seiner Stellungnahme auf diese Kritikpunkte hin und beschäftigt sich auch mit potentiellen Änderungen der EU-Verordnung, die im Rahmen des Evaluierungsprozesses eingefügt werden sollten.


Die Stellungnahme finden Sie hier:


http://doku.cac.at/stellungnahme_ebig_final.pdf

geändert am 26.01.2016