Stellungnahme zur Änderung der Rechtsstellung der Tiroler Umweltanwaltschaft (2012)

Mit 7. September endete die Begutachtungsfrist für den Entwurf des Tiroler Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes. Dieser Entwurf beinhaltet die im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle beschlossenen gesetzlichen Änderungen in diversen Verwaltungsverfahren auf Landesebene.

Durch gegenständlichen Entwurf kommt es in naturschutzrechtlichen Verfahren zu gravierenden Veränderungen. Konkret soll der Tiroler Umweltanwaltschaft der Gang zum neu zu installierenden Landesverwaltungsgerichtshof als zweiter Instanz und somit seine bis dato bestehende Überprüfungsmöglichkeit erstinstanzlicher Entscheidungen verwehrt werden.

 

Das ÖKOBÜRO, Greenpeace, GLOBAL 2000 und Justice&Environment sehen dies als kritisch und gaben dazu eine akkordierte Stellungnahme ab.

 

Die Stellungnahme finden Sie hier:

http://www.oekobuero.at/images/doku/tiroler_lua_vwgerichtsbarkeit.pdf

geändert am 26.01.2016