Stellungnahme zur Änderung des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (2016)

Im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sollen Parteien nunmehr Verfahrenshilfe erlangen können, wenn sie Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung ihres notwendigen Lebensunterhaltes nicht tragen können. ÖKOBÜRO begrüßt es, dass diese Möglichkeit nun auch außer halb von Verwaltungsstrafsachen eingeführt wird. Aus unserer Perspektive geht die vorgeschlagene Novelle aber nicht weit genug. Es ist nämlich nicht klar, wie die Verfahrenshilfe für im öffentlichen Interesse agierende Vereine ausgestaltet sein wird. Die Aarhus Konvention fordert, dass angemessene Unterstützungsmechanismen geschaffen werden, um Hindernisse finanzieller und anderer Art für den Zugang zu Gerichten zu beseitigen. ÖKOBÜRO fordert daher die Schaffung eines Kosten- und Verfahrenshilfesystems, dass auf die Besonderheiten im Verfahren unter Beteiligung von Umweltschutzorganisationen abgestimmt ist.

weiter...

geändert am 25.07.2016