Stellungnahme zur geplanten Einführung der "Gesetzesbeschwerde" (2012)

ÖKOBÜRO kritisiert die Abschaffung der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfG.

Foto: blickpixel / pixabay.com

Mit 14. September 2012 endete die Begutachtungsfrist für die entworfene B-VG Novelle, die im wesentlichen die Einführung der schon seit Langem im Gespräch stehenden 'Gesetztesbeschwerde' zum Inhalt hat. Mit der 'Gesetzesbeschwerde' soll es zur Einführung einer Normenkontrollmöglichkeit von letztinstanzlichen Entscheidungen von Straf- und Zivilgerichten für Individuen beim VfGH kommen - einer grundsätzlich positiven Veränderung, die zu einer Stärkung des Rechtsschutzes führen könnte.

 

Die vorliegende Novelle beinhaltet jedoch auch wesentliche Unklarheiten - insbesondere im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Abschaffung der Sonderverwaltungs-gerichtsbarkeit des VfGH - welche ÖKOBÜRO und Justice and Environment mit einer entsprechenden Stellungnahme auch thematisieren und die wesentlichen Kritikpunkte hervorheben.

 

Die Stellungnahme finden Sie hier:

 

http://www.oekobuero.at/images/doku/b-vg_novelle_stellungnahme_oekobuero.pdf 

 

Zum parlamentarischen Verfahren:

 

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_02032/index.shtml

 

 

 

 



 

geändert am 26.01.2016