Stellungnahme zur Novelle der Strafprozessordnung (2018)

Die Novelle der Strafprozessordnung hat das Potential, durch eine weitreichende Ausdehnung der Überwachungsbefugnisse tief in die Grundrechte der Gesamtbevölkerung einzugreifen und damit auch die Arbeit der Zivilgesellschaft zu erschweren. Insbesondere das Ausnutzen von Sicherheitslücken durch den sogenannten "Bundestrojaner" birgt enorme Risiken, die über die Frage des Rechts auf Privatsphäre hinausreichen. ÖKOBÜRO kritisiert zudem, dass eine Novelle, die mit großen Beschränkungen der Grund und Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen verbunden ist, lediglich in Form einer Ausschussbegutachtung zur Debatte gestellt wird.
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geändert am 12.04.2018