Stellungnahme zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (2018)

Die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes stellt eine massive Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden dar und ermöglicht großflächige, teilweise auch ungezielte Überwachung ohne richterliche Genehmigung und eigenständigen Rechtsschutz der Betroffenen. Dies stellt aus unserer Sicht einen tiefgreifenden Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre der Betroffenen dar.
Dazu kommt, dass die Maßnahmen im Sicherheitspolizeigesetz und Telekommunikationsgesetz aus technischen und praktischen Gründen nicht geeignet sind, tatsächlich zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung beizutragen. Es besteht die Befürchtung, dass diese zusätzlichen Überwachungsmaßnahmen als repressive Instrumente gegen die Zivilgesellschaft eingesetzt werden könnten. Wir fordern den Innenminister auf, den Entwurf zurückzuziehen.
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geändert am 14.06.2018