Stellungnahme zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (2017)

Durch die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) wurd für Videoüberwachung die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt. Neben dem grundrechtswidrigen Eingriff in die Privatsphäre der Öffentlichkeit sind auch die praktischen Vorteile für die Strafverfolgung faktisch nicht erwiesen. Ähnlich verhält es sich bei den durch die SPG Novelle im Telekommunikationsgesetz eingeführten Netzsperren, die technisch keine Vorteile bringen, jedoch Zensur Tür und Tor öffnen.

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geändert am 21.08.2017