Stellungnahme zur Novelle des Strafgesetzbuches (2017)

Mit einem neuen § 246a StGB soll der neue Tatbestand der "Staatsfeindlichen Bewegung" geschaffen werden. Auch wenn dies wohl nicht in der Absicht der Verfassenden ist, würde sich dieser Paragraph dafür eignen, zivilen Ungehorsam zu kriminalisieren. Die Umweltbewegung nutzt Mittel des zivilen Ungehorsams um für den Erhalt und die Beachtung unserer natürlichen Umwelt, auch entgegen behördlicher Anordnungen, einzutreten. Das ist etwa der Fall bei Besetzungen von ökologisch sensiblen Gebieten deren Nutzung für gewerbliche Zwecke behördlich genehmigt wurde. Diese Art des zivilgesellschaftlichen Protestes gegen staatliches Handeln, inklusive behördlicher Einzelfallentscheidungen, ist essentiell für die Aufrechterhaltung einer lebendigen und pluralistischen Demokratie, und wurde nicht nur bei der Besetzung der Hainburger Au, sondern auch kürzlich an der schwarzen Sulm und an der Mur bei Graz von BürgerInnen, Initiativen und Umweltschutzorganisationen ausgeübt.

weiter...

geändert am 12.04.2017