Stellungnahme zur Novelle des Versammlungsgesetzes (2017)

Der Entwurf für eine Novelle des Versammlungsgesetzes beinhaltet zahlreiche Einschränkungen der grundrechtlich verankerten Versammlungsfreiheit. ÖKOBÜRO lehnt dabei die Verlängerung der Anmeldefrist auf 48 Stunden und die Einführung eines Schutzbereiches ab. Ebenso abgelehnt wird die schwammige Formulierung, mit der diese Novelle politische Kundgebungen von Drittstaatsangehörigen untersagbar machen soll, da dies sowohl die österreichische als auch internationale Zivilgesellschaft in ihren Rechten beschneiden würde.

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geändert am 21.08.2017