Stellungnahme zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesgesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich; Standort-Entwicklungsgesetz – StEntG (2018)

Nach vielseitiger Kritik im Sommer 2018 wurde der Entwurf für ein Bundesgesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Standort-Entwicklungsgesetz) nochmals grundlegend überarbeitet. Wenngleich, die Regierungsvorlage keinen Genehmigungsautomatismus für bestimmte Großprojekte mehr vorsieht, bestehen weiterhin verfassungs-, unions- und völkerrechtliche Bedenken. ÖKOBÜRO hat trotz der auffallend kurzen Begutachtungsfrist von nur 9 Tagen eine Stellungnahme verfasst.

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geändert am 23.01.2019