Stellungnahme zur Unionsliste mit Infrastrukturprojekten von gemeinsamen Interesse (2013)

Justice and Environment und ÖKOBÜRO verfassten eine Stellungnahme zur EU-Liste mit Energieinfrastrukturprojekten, die als Vorhaben von gemeinsamen Interesse („projects of common interest“) identifiziert werden sollen.

 

Vorhaben von gemeinsamen Interesse

 

Projects of common interest (PCIs) sind Vorhaben, die für die Realisierung eines vorrangigen Energiestrukturkorridors gemäß der Verordnung zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (VO 347/2013) erforderlich sind. Vorhaben von gemeinsamen Interesse haben Vorrangstatus und werden von nationalen Behörden in Raumordnungs-, UVP-Verfahren etc. auch so behandelt. Die Genehmigungsverfahren für diese Projekte sollen schneller sein. Die erste Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamen Interesse soll bis 30. September 2013 verabschiedet werden.

 

Kritik am Entscheidungsprozess

 

Die Energiewende und der damit verbundene Netzausbau sind eine erfreuliche Entwicklung, wir setzen uns allerding dafür ein, dass auch hier Verfahrensrechte gewahrt und Maßnahmen gesellschaftlich akzeptiert werden. Die Stellungnahme  kritisiert insbesondere die mangelnde Legitimation der Liste und den Entscheidungsprozess dazu. Die Nominierung der Vorhaben erfolgte in intransparenter Weise und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit.  Darüber hinaus wurden einige Vorhaben nominiert, die keinesfalls umweltverträglich sind (insbesondere die Erweiterung des österreichischen Kraftwerks Kaunertal).

 

Stellungnahme von Justice and Environment/ÖKOBÜRO (Englisch)

Brief an die Europäische Kommission bezüglich Nominierung des Kraftwerks Kaunertal (Englisch)

 

geändert am 26.01.2016