INFOTEXT Strategische Umweltprüfung (SUP)

Die strategische Umweltprüfung ist ein systematisches Prüfungsverfahren, mit dem die Umweltaspekte bei strategischen Planungen und dem Entwurf von Programmen untersucht werden. Neben Hintergrundinformationen zu den Richtlinien finden Sie hier auch Kritikpunkte, Ansätze zur Verbeserung und die Arbeit von ÖKOBÜRO.

 

  • Was ist eine SUP?

Die Strategische Umweltprüfung für Pläne, Programme und Politiken (SUP) stellt ein innovatives Politikinstrument zur Ökologisierung und Demokratisierung von Planungsprozessen dar. Gerade integrative und moderne Politikansätze sehen in der frühen Einbeziehung gesellschaftlicher (etwa ökologischer) Aspekte in der Erstellung von Plänen und Programmen bzw. Gesetzen und Verordnungen einen wertvollen Beitrag für eine zukunftsfähige Politik.

 

Auch die Umweltorganisationen (NGOs) schätzen die SUP als sinnvolle Möglichkeit zur Implementierung von Umweltgesichtspunkten bei der Erarbeitung von Plänen, Programmen und Politiken und treten für eine Forcierung dieses Instruments ein Im Frühjahr 2001 konnte - nach jahrelangen Verhandlungen - Einigung über die SUP-Richtlinie der Europäischen Union erzielt werden. Sie ist als RL 2001/42/EG am 21. Juli 2001 im EG - Amtsblatt veröffentlicht worden und bis zum 21. Juli 2004 im österr. Recht umzusetzen.

 

  • Was schreibt die Richtlinie vor?

Die Richtlinie schreibt vor, daß u.a. Pläne in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, Energie, Industrie, Verkehr, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Telekommunikation , Fremdenverkehr, Raumordnung und Bodennutzung einer Umweltprüfung unterzogen werden müssen, wenn sie voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben. Es bestehen verschiedene Einschränkungen dieser Prüfpflicht, u.a. für Pläne, die die Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene festlegen.

SUP-pflichtig sind jedoch in jedem Fall nur solche Pläne und Programme, die aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften erstellt werden müssen. Da eine Vielzahl sehr bedeutsamer Planungen freiwillig und nicht aufgrund einer Rechtspflicht erstellt werden, ist der praktische Anwendungsbereich der RL sehr eingeschränkt und unklar.
 

  • Wie ist eine solche Prüfung durchzuführen?

Zunächst wird ein Umweltbericht erstellt, der die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt darstellt sowie Alternativen ermittelt, beschreibt und bewertet. Der Planentwurf und der Umweltbericht werden den betroffenen Umweltbehörden übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Definition des Begriffs "Öffentlichkeit" obliegt den Mitgliedsstaaten. Jedenfalls müssen die (vorausssichtlich) Betroffenen und Umweltorganisationen einbezogen werden. Die betroffenen Behörden und die Öffentlichkeit können eine Stellungnahme abgeben, die - ebenso wie der Umweltbericht - bei der Erstellung der "Endfassung" des Planes oder Programmes berücksichtigt werden müssen.

Weiters stellt die Richtlinie die Verpflichtung auf, daß die erheblichen Auswirkungen des Planes auf die Umwelt beobachtet werden müssen, um Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können. In einem Anhang zur Richtlinie werden Kriterien für die Bestimmung der Erheblichkeit von Umweltauswirkungen genannt.

 

  • Welche Zukunft hat diese Richtlinie?

Die Richtlinie ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie läßt allerdings den Mitgliedsstaaten große Spielräume bei der Umsetzung in nationales Recht. Es wird daher wichtig sein, den österreichischen Umsetzungsprozess aktiv zu verfolgen und wenn möglich gestaltend mitzuwirken.

Weitere Anknüpfungspunkte für die SUP sind die Aarhus-Konvention (siehe eigener Beitrag auf dieser Homepage) und ein geplantes Protokoll zum Thema SUP zur Espoo-Konvention, die Fragen der grenzüberschreitenden UVP regelt. Nähere Informationen dazu finden Sie auf der Homepage der UN-ECE (http://www.unece.org ).

Konkrete Erfahrungen mit der SUP bestehen in Österreich in verschiedenen Anwendungsbereichen in Form von Pilotprojekten (örtliche und überörtliche Raumplanung, Verkehr, Abfall). Die konkreten Probleme in der Praxis und Prozeßsteuerung bzw. Erfahrungswerte werden nur selten ausgetauscht. Ein verbesserter Informationsaustausch kann aber nützlich sein und helfen, Vorurteile abzubauen und den Informationsstand der Beteiligten zu erhöhen.

 

  • Was kann ÖKOBÜRO dabei bewirken?

Ziehen wir ein Beispiel heran: Ziel eines vom ÖKOBÜRO im Jahr 2000 durchgeführten Projekts war die Erfassung von Möglichkeiten und Interessen an einer stärkeren Vernetzung der Akteure zur Strategischen Umwelt­prüfung (SUP) im zukünftigen politischen Prozess. Darüber hinaus wurden folgende Synergieeffekte erzeugt:
 

• Informationsaustausch zwischen den Akteuren
• Sammlung und Ausarbeitung konkreter Ideen und Vorschläge zur sinnvollen Anwendung der SUP aus Sicht der Akteure
• Erhebung von Bedürfnissen und Anforderungen der Akteure
• Aufdeckung von Defiziten in der laufenden Kommunikation und Kooperation der Akteure
• Involvierung von NGOs in den politischen Prozeß: Informationsarbeit mit dem Ziel, die NGOs zu einem relevanten Faktor in der SUP Diskussion zu machen.
• Entwicklung von Szenarien für einen dauerhaften Netzwerkaufbau
• Positive Werbung für die SUP als zukunftsweisendes Politikinstrument
 

geändert am 12.01.2018