TTIP – 300 Millionen Dollar Schadenersatz für eine negative Umweltverträglichkeitsprüfung?

Im Rahmen des umstrittenen „Investor-State Dispute Settlement“ Mechanismus (ISDS) wurde Kanada, nach der Klage eines Konzerns, zur Zahlung von über 300 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt. Der Grund: eine negative Entscheidung in einem Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren. Ein eben solcher Mechanismus ist auch für das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP geplant. Das kanadische und andere Beispiele zeigen, dass dies nicht nur eine Gefahr für den Umweltschutz darstellt, sondern auch rechtsstaatliche und demokratische Strukturen in Frage stellt bzw. diese wirkungslos macht.

 

TTIP in der Kritik, ISDS als wesentlicher Bestandteil


Die EU und die USA verhandeln seit Juli 2013 über ein gemeinsames Freihandelsabkommen mit dem erklärten Ziel der Stärkung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes und dem Abbau von Handelshemmnissen. Geheimhaltung der Verhandlungen, Chlorhühner und Geheimgerichte werden aufgrund der Kampagnen von führenden NGOs wie GLOBAL 2000, Greenpeace oder Attac als wesentliche Kritikpunkte an dem internationalen Vertrag immer wieder von den Medien aufgegriffen.

 

ISDS-Klagen mit hoher Erfolgsquote


Das Prinzip des Investitionsschutzes durch Schiedsgerichte ist auch bereits Teil zahlreicher vergleichbarer Abkommen wie CETA und NAFTA sowie vieler bilateraler Abkommen auch von EU Staaten. Zweck dieser Schiedsgerichte ist die Begünstigung ausländischer Direktinvestitionen in ein Land und die Minimierung der Gefahr von Enteignungen und Rechtsstreitigkeiten vor nicht ausreichend unabhängigen Gerichten. 2013 wurden über solche Mechanismen 274 Verfahren abgewickelt, wobei sich 75% der Klagen gegen Entwicklungs- und Schwellenländer richten. Bei über 2/3 der Verfahren kommt es zu Zahlungen an die klagenden Konzerne.

 

Kein Instanzenzug, zweifelhafte Unabhängigkeit


Die Schiedsgerichte werden, anders als staatliche Gerichte, nicht von unabhängigen RichterInnen geleitet, sondern von AnwältInnen, auf die sich die Streitparteien beim Abschluss des Vertrages geeinigt haben. Dabei sind die Kanzleien teilweise beratend parteiisch und entscheidend tätig, ein klarer Interessenskonflikt. Da die RichterInnen nicht dauerhaft angestellt sind, sondern pro Fall bezahlt werden und nur Unternehmen die Fälle anstoßen können, besteht ein zusätzlicher Anreiz, unternehmensfreundlich zu agieren. Bei Schiedsgerichten ist ein Instanzenzug nicht vorgesehen, geklagt werden kann gegen behördliche Entscheidungen und sogar Gesetze, immer vorausgesetzt die InvestorInnen haben ihren Sitz nicht im betroffenen Land.

 

Umweltentscheidungen als Zielscheibe von Unternehmen

Sind die Befürchtungen nun gerechtfertigt? Ein Blick auf aktuelle Fälle und Entscheidungen ist jedenfalls besorgniserregend:

 

Argentinien muss 500 Millionen an französische Suez-Group zahlen


Argentinien muss nun nach einem Urteil des internationalen Schiedsgerichtes der Weltbank 405 Millionen Dollar Schadenersatz an den französischen Wasserversorger „Suez Group“ für entgangene Gewinne zahlen. Der Grund: die Rückverstaatlichung der Wasserversorgung in Buenos Aires. Die vorausgegangene Privatisierung in den 1990er Jahren an die Suez-Group stand und steht unter massivem Korruptionsverdacht und ging mit drastischen Preiserhöhungen und Kündigungen der Angestellten einher. Nach der Wirtschaftskrise 2001 verlangte die Suez-Group schließlich die Genehmigung dazu, weitere Preiserhöhungen durchzuführen und stoppte sämtliche Ausbauten sowie Modernisierungen. Nach der Drohung mit einer Schiedsgerichtsklage durch das Unternehmen wurde die Wasserversorgung 2006 wieder verstaatlicht und Argentinien mit einer Strafe von 405 Millionen Dollar belegt.

 

Kanada zahlt 300 Millionen wegen UVP


Kanada wurde am 17.März 2015 zu einer Strafe von über 300 Millionen Dollar verurteilt, weil die Umweltverträglichkeit eines Bergbauprojektes der US Firma Bilcon aufgrund höher bewerteter öffentlicher Interessen negativ beschieden wurde. Bei dem Projekt in Nova Scotia wollte die Firma Sprengmittel zur Extraktion von Mineralien einsetzen. Die Prüfung dieser Pläne ergab, dass zahlreiche Tierarten dadurch gefährdet würden, wie beispielsweise der bedrohte Atlantische Nordkaper, der Glattwal, sowie der Atlantische Lachs. Bilcon klagte gegen die Versagung der Projektbewilligung und argumentierte, dass das Interesse der Bevölkerung nach kanadischem Recht irrelevant sei und bekam vor dem Schiedsgericht Recht.


Auch in anderen Angelegenheiten wurden Staaten bereits auf dreistellige Millionen- und sogar Milliardenbeträge geklagt, wie nach der Erhöhung von Mindestlöhnen, Chemikalien-Verboten oder Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln. Sollte ein solcher Mechanismus auch im TTIP und damit in der Europäischen Union zur Anwendung kommen, ist jedenfalls mit einer Häufung an Klagen gegen Umweltvorschriften zu rechnen, wie auch die stetig steigende Zahl von vergleichbaren Fällen belegt.

 

ISDS schwächt rechtsstaatliche und demokratische Strukturen

 

Gleichzeitig impliziert die Forderung nach einem derartigen Mechanismus auch, dass ordentlichen Gerichten und europäischer Rechtsstaatlichkeit nicht vertraut wird. Durch mangelnde Beteiligung der Bevölkerung und fehlende Transparenz in der Entscheidungsfindung sowie der fehlenden Möglichkeit Rechtsmittel zu ergreifen, würde das Vertrauen in den Rechtsstaat stark geschwächt. Ein Mechanismus wie ISDS unterminiert die Glaubwürdigkeit von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, da er Konzerne aus eben dieser hinaus hebt und ihnen einen eigenen Schutz ihrer Interessen zuweist, der keiner Kontrolle und keiner Öffentlichkeit unterworfen ist.

 

Weiterführende Informationen:


Artikel über den kanadischen ISDS Fall
Webseite der Europäischen Kommission zu TTIP
Aktionen von Greenpeace CEE zu TTIP
GLOBAL 2000 zum TTIP
Kommentar zum ISDS von Christian Felber und Alexandra Strickner (ATTAC)
Erich Möchel (FM4) zu den jüngsten ISDS Fällen und TTIP

geändert am 04.05.2015