Die Umsetzung der 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals - SDGs) in Österreich

Als Allianz der Umweltbewegung setzt sich ÖKOBÜRO für eine rasche und ambitionierte Umsetzung der SDGs in Österreich ein. Im nationalen Umsetzungsprozess konnten wir bisher noch keine aktive Rolle einnehmen, da partizipative Prozesse und Strukturen, wie sie in Deutschland und vielen anderen Staaten existieren, hierzulande nach wie vor nicht eingerichtet sind. ÖKOBÜRO hat darher, gemeinsam mit anderen Akteuren, in den letzten Monaten zahlreiche Aktivitäten gesetzt:

Bild: Elisabeth Pollak (c) ÖKOBÜRO

Die Österreichische Zivilgesellschaft hat sich in der Plattform SDG Watch Austria organisiert, um ihren Forderungen nach einem ambitionierten Umsetzungsprozess und der aktiven Einbeziehung wichtiger Stakeholdergruppen Ausdruck zu verleihen. Die Österreichische Bunderegierung kann sich hier beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland zum Vorbild nehmen: hier trägt die Deutsche Kanzlerin Merkel persönlich die Verantwortung für den Umsetzungsprozess. Dementsprechend wurden schon frühzeitig effektive und partizipative Strukturen und Prozesse geschaffen, nach denen die nationale Nachhaltigkeitspolitik organisiert ist, und die eine Mitsprache wichtiger Stakeholdergruppen und politische Verantwortung auf höchster Ebene sicherstellen. Ein Rat für Nachhaltige Entwicklung berät die Bundesregierung zu Fragen der Nachhaltigkeitspolitik. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wurde in einem breiten, partizipativen Prozesse bereits 2016 auf die UN Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet.

 

Österreich entbehrt vergleichbarer Strukturen, Prozesse und Gremien hingegen bis dato noch vollständig. Die Österreichische Zivilgesellschaft bemüht sich daher seit längerem Aktiv um Einbindung, Transparenz, Partizipation und Möglichkeiten der Mitsprache, um einen ambitionierten Umsetzungsprozess zu unterstützen und die SDGs für Österreich als Chance zu nutzen. Im Folgenden ist eine Auswahl an diesen Aktivitäten und relevanten Ereignissen aufgelistet:

 

  • Im Januar 2017 hat ÖKOBÜRO gemeinsam mit 143 anderen Organisationen einen offenen Brief an die Regierung gerichtet, in dem wir Transparenz und Partizipation ebenso einfordern wie eine systematische Bestandsaufnahme und die Erarbeitung einer übergeordneten Nachhaltigkeitsstrategie auf Basis der SDGs. [Zum Brief]

 

  • Die Bundesministerien legen als erste gemeinsame Publikation eine "Darstellung der Beiträge der Bundesministerien" vor, die allerdings deutliche Schwachstellen aufweist (mehr dazu im Punkt zum Hochrangigen politischen Forum)

 

  • Im Juni haben wir im Rahmen der Veranstaltung "SDGs umsetzen. Aber Wie?" europäische Erfolgsbeispiele – beispielsweise aus unserem Nachbarland, der Tschechischen Republik – vorgestellt und die bisherige österreichische Herangehensweise diskutiert. [Zur Nachlese]

 

  • Mit Unterstützung der Europäischen Union startet das Europäische Projekt "Make Europe Sustainable For All". In diesem Projekt, das durch das European Environmental Bureau koordiniert wird, arbeiten über drei Jahre hinweg 25 Projektpartner in 25 Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Umsetzung der UN Nachhaltigkeitsziele auf Ebene der Mitgliedstaaten sowie auf EU-Ebene zu forcieren. ÖKOBÜRO ist Projektpartner in Österreich. [mehr lesen]

 

  • Im Juli 2017 haben wir anlässlich des Auftaktes zum Hochrangigen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) in einer Presseaussendung daran erinnert, dass Österreich auch 2017 neuerlich keinen Fortschrittsbericht präsentiert hat. [Zur Presseaussendung]

 

  • Zum Ende des High Level Political Forum for Sustainable Development (HLPF), an dem die Staaten in New York über ihre Fortschritte an die Vereinten Nationen berichten, haben wir gemeinsam mit der AG Globale Verantwortung und der Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz in einer gemeinsamen Stellungnahme dargelegt, was nach unserer Auffassung die grundlegenden Schwachstellen des nationalen Umsetzungsprozesses und der im März 2017 vorgelegten "Darstellung der Beiträge der Bundesministerien" sind, und unser Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass Österreich in den Vorbereitungen auf einen Bericht vor den Vereinten Nationen mehr und mehr hinterherhinkt. [Zur Stellungnahme]

 

  • Im September 2017 gründete ÖKOBÜRO mit über 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Plattform SDG-WATCH Austria. Diese präsentierte sich am 27.09. – dem Jahrestag der Rede von Bundespräsident Heinz Fischer vor der UN Vollversammlung – der Öffentlichkeit. Die Organisationen von SDG-Watch Austria stehen gemeinsam hinter den 17 UN-Zielen und macheh sich für deren Verwirklichung in Österreich stark. [Zur Website der Plattform]

 

  • Im Oktober 2017 hat das Bundesministerium für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft - BMLFUW hat als erstes Ressort einen eigenständigen Fortschrittsbericht zu den SDGs veröffentlicht. Ein Kommentar von ÖKOBÜRO ist hier nachzulesen.

 

  • Im Oktober 2017 fordern Wissenschafterinnen und Wissenschafter der "Netzwerks Sozialökologische Transformation" die Obleute der Parteien in einem offenen Brief auf, die Herausforderung der SDGs ernst zu nehmen. [mehr lesen]

 

  • Im November 2017 wurden Vertreterinnen und Vertreter von SDG-Watch Austria erstmals und bislang einmalig in die Interministerielle Arbeitsgruppe eingeladen, um dort die Plattform und ihre Ziele vorzustellen.

 

  • Im Dezember 2018 veröffentlicht die neue Bundesregierung ihr Regierungsprogramm. Die UN Nachhaltigkeitsziele bzw. die Agenda 2030 sind an zwei Stellen explizit genannt. 

 

  • Im Februar 2018 veranstalten ÖKOBÜRO und SDG Watch Austria angesichts der Regierungsbildung eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel "Österreich 2030? Die SDGs als Zukunftschance". In der gemeinsamen Veranstaltung stellen sie vor allem die Frage: Welche Antworten hat die Politik, um die UN Nachhaltigkeitsziele als Chance zu nutzen? [mehr lesen]

 

  • Mai 2018: Erste Plattformvollversammlung von SDG Watch Austria (Mitgliederanzahl von 133 Organisationen) und begleitender Presseaussendung "Ende des Stillstands bei Umsetzung der SDGs gefordert!" sowie Brief mit Vorschlägen zur Umsetzung an den Bundeskanzler. [Zur OTS] [Zum Brief] [Zu den Vorschlägen]

 

  • Der Rechnungshof stellt in einem am 6. Juli 2017 veröffentlichten Bericht zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele in Österreich weitreichende Versäumnisse fest. [Zur OTS] [Zum Bericht]

geändert am 09.07.2018