Umsetzung der SUP-Richtlinie in Österreich - Beispiel NÖ-Raumordnung

Dieser Text gibt Aufschluss über die Umsetzung der SUP-Richtlinie in Österreich, Ihre Anwendungsgebiete, wann eine SUP verpflichtend duchgeführt werden muss, welche Sektoren betroffen sind, uvm.


Während die Umsetzung der UVP-Richtlinie - von einigen Ausnahmen abgesehen - in einem einzigen speziellen Gesetz, dem UVP-G, erfolgte, ist die Umsetzung der SUP-RL (RL 2001/42/EG, vgl. Newsflash Sommer 2004) in einer Vielzahl von Materiengesetzen erfolgt. Mit Ausnahme des Burgenlandes haben alle Bundesländer die SUP-RL im Bereich der Raumordnung zumindest teilweise "formal" umgesetzt. Näher dargestellt wird hier die SUP-Umsetzung in der NÖ-Raumordnung.
 

  • Hintergrund

Informationen zur SUP-Richtlinie finden Sie im Newsflash Umweltrecht August 2004.

 

  • Welche Sektoren sind von der SUP-RL betroffen und wo werden diese umgesetzt?

- Im Bereich des Bundes: Abfall, Lärm, Luft, Wasser, Verkehr
- Im Bereich der Länder: Raumordnung, Abfall, Lärm, Verkehr, Naturschutz, Jagd, Fischerei, Landwirtschaft
- Ein weiterer Bereich sind Pläne in Zusammenhang mit den EU-Strukturfonds.
 

Während auf Bundesebene in allen genannten Sektoren SUP - Umsetzungen erfolgt sind, ist das Bild in den Bundesländern sehr uneinheitlich. Im mit Abstand relevantesten Bereich Raumordnung haben alle Bundesländer - mit Ausnahme des Burgenlandes - entsprechende Rechtsvorschriften erlassen, auch wenn diese nicht immer allen Erfordernissen der SUP -RL genügen. In den übrigen genannten Bereichen haben jedoch erst einzelne Bundesländer die SUP-RL umgesetzt.
 

  • Umsetzung der SUP in der NÖ-Raumordnung

Die SUP wird im NÖ Raumordnungsgesetz 1976 (NÖ LGBl. 1976/8000 i.d.F. 2005/26) geregelt. Aufgrund der am 3.3.2005 in Kraft getretenen Novelle ist eine SUP ist für bestimmte Widmungsverfahren durchzuführen, die nach dem 9. 12. 2004 zur allgemeinen Einsicht aufgelegt wurden bzw. werden.
 

  • SUP bei überörtlicher Raumplanung - Verfahren zur Feststellung der SUP-Pflicht

Eine SUP ist zunächst einmal bei der Aufstellung eines überörtlichen Raumordnungsprogrammes in jedem Fall durchzuführen.

Im Fall der Änderung eines überörtlichen Raumordnungsprogrammes ist eine SUP nur dann durchzuführen, wenn die Änderung für künftige UVP-Projekte einen Rahmen setzt oder voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf ein Europaschutzgebiet erwarten lässt (§ 4 Abs 1). Andere Änderungen von überörtlichen Raumordnungsprogrammen sind nur nach positivem Ausgang der Einzelfallprüfung (Screening-Entscheidung, § 4 Abs 2) SUP-pflichtig.
 

Die Umweltbehörde (NÖ Umweltanwaltschaft) kann binnen sechs Wochen eine Stellungnahme im Rahmen des Screening -Verfahrens abgeben.
 

Ergebnis und Begründung der Screening - Entscheidung sind im Internet zu veröffentlichen. Auch bei der Festlegung des Untersuchungsrahmens (Scoping, § 4 Abs 4) kann sich die Umweltbehörde innerhalb von vier Wochen äußern.

 

  • Ziel der SUP

Als Ziel der SUP definiert das Gesetz die Entwicklung und Bewertung von Planungsvarianten für die in den überörtlichen Raumordnungsprogrammen beabsichtigten Maßnahmen (§ 4 Abs 5). Die durchgeführten Untersuchungen sind im Umweltbericht zu dokumentieren und zu erläutern. Das Gesetz listet die im Umweltbericht darzustellenden Informationen auf (§ 4 Abs 6).

 

  • Beteiligung der Öffentlichkeit: NGOs nicht berücksichtigt

Entwurf des überörtlichen Raumordnungsprogrammes und Umweltbericht sind im Internet sechs Wochen lang zu veröffentlichen. Auf das Jedermann - Stellungnahmerecht ist hinzuweisen (§ 4 Abs 7). Zusätzlich sind die Unterlagen zwei Wochen lang im Gemeindeamt öffentlich aufzulegen. Landtagsclubs, Umweltanwaltschaft, betroffene Gemeinden, sämtliche Kammern, dem AMS u.a. sind sie Unterlagen eigens zu übermitteln. Umweltorganisationen fehlen in der Liste bedauerlicherweise, obwohl die SUP-RL diese eigens erwähnt. Eigens zu verständigen sind auch andere vom Plan betroffene Bundesländer. Auch diese können binnen sechs Wochen eine Stellungnahme abgeben (§ 4 Abs 8).
 

  • Konsultation der Nachbarstaaten

Die Bestimmungen der SUP-RL zu Konsultationen mit Nachbarstaaten werden im Gesetz konkretisiert: Der betroffene EU Mitgliedsstaat muss binnen 3 Monaten auf eine Verständigung reagieren, d.h. Konsultationen beantragen. Tut er dies, ist zwischen den Behörden ein Zeitrahmen gemeinsam festzulegen, innerhalb dessen über mögliche Maßnahmen zur Verringerung der grenzüberschreitenden Auswirkungen Einigung erzielt werden soll (§ 4 Abs 9).

 

  • Berücksichtigung der SUP europarechtlich gefordert

Bei der Entscheidung (Beschluss) über die Annahme (der Änderung) des überörtlichen Raumordnungsprogrammes sind der Umweltbericht und die Stellungnahmen "in Erwägung zu ziehen" (§ 4 Abs 10). Dies steht unseres Erachtens in Widerspruch zur Regelung der SUP-RL, welche die "Berücksichtigung" (Artikel 8) der Stellungnahmen fordert.

Die Entscheidung ist "im Internet zu erläutern". Dabei sind die vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen (Monitoring) anzuführen (§ 4 Abs 11).
 

  • SUP bei örtlichen Raumordnungsprogrammen

Ähnliche Regelungen wurden für örtliche Raumordnungsprogramme geschaffen. Bei der Aufstellung eines örtlichen Raumordnungsprogrammes ist stets eine SUP durchzuführen (§ 21 Abs 1). Bei der Änderung eines örtlichen Raumordnungsprogrammes kann es sein, dass aufgrund seiner Geringfügigkeit eine SUP "von vorne herein entfallen kann" (§ 22 Abs 4 Z 2). Ist das nicht der Fall, so ist eine Einzelfallprüfung (Screening) vorzunehmen. Hinsichtlich der Kriterien für die Screening-Entscheidung wird auf die Regelung zur überörtlichen Raumplanung verwiesen. Die Landesregierung als Umweltbehörde (§ 1 Abs 1 Z 16) kann binnen sechs Wochen eine Stellungnahme abgeben. Ergebnis und Begründung der Screening-Entscheidung sind im Internet zu veröffentlichen.

Die weiteren Verfahrensschritte entsprechen weitgehend den Regelungen für die überörtliche Raumplanung. Die NÖ LReg hat einen Leitfaden zur strategischen Umweltprüfung in der örtlichen Raumordnung Niederösterreichs herausgegeben, der auf der Internetseite des Landes downloadbar ist.
 

  • Website

Auf der Internet-Seite www.raumordnung-noe.at können aktuelle Verfahren nachgelesen werden. Am 7.2.2006 waren dort Informationen über vier Verfahren zur Änderung örtlicher Raumordnungsprogramme zu finden. Die zugehörigen Unterlagen wurden aber nicht elektronisch angeboten, sondern lediglich auf die Einsichtnahmemöglichkeit am Gemeindeamt hingewiesen. Das ist nicht gerade bürgerfreundlich.
 

  • Die SUP in der Raumordnung der Bundesländer

Mit Ausnahme des Burgenlandes haben alle Bundesländer die SUP-RL im Bereich der Raumordnung zumindest teilweise umgesetzt. Diese Bundesländer haben alle - mit Ausnahme Kärntens - die SUP-Bestimmungen direkt im die Raumordnung regelnden Landesgesetz verankert. Im Falle Tirols verweisen die SUP-Bestimmungen im Tiroler Raumordnungsgesetz auf das Tiroler Umweltprüfungsgesetz, das einheitliche Regelungen für SUP Verfahren im Land Tirol normiert. In Kärnten wurde das Kärntner Umweltplanungsgesetz erlassen und auf die Novellierung des Raumordnungsgesetzes verzichtet.
 

  • Überblick über die Umsetzungen in den Bundesländern

- OÖ Raumordnungsgesetz 1994 (OÖ LGBl. 1993/114 i.d.F. 2005/ 115)
- Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 1974 (Stmk. LGBl. 1974/127 i.d.F. 2005/13)
- Salzburger Raumordnungsgesetz 1998 (Sbg. LGBl. 1998/44 i.d.F. 2004/13)
- Vorarlberger Gesetz über die Raumplanung (Vlbg. LGBl. 1996/39 i.d.F. 2005/33)
- Kärntner Umweltplanungsgesetz (K-UPG, Ktn. LGBl. 2004/52)
- Tiroler Raumordnungsgesetz 2001 (LGBl. für Tirol 2001/93 i.d.F. 2005/35) und Tiroler - Umweltprüfungsgesetz (TUP, LGBl. für Tirol 2005/34)
- Bauordnung für Wien (LGBl. für Wien 1930/11 i.d.F. 2006/10)

geändert am 11.09.2013