ÖKOBÜRO: Bestehende Versammlungsfreiheit ist wesentlich für Demokratie und Zivilgesellschaft

Pläne der Regierung sollen Freiheitsrechte der Zivilgesellschaft beschneiden. Zivil-gesellschaft muss gestärkt werden.

Die Ausdehnung der Anzeigefrist für öffentliche Versammlungen von 24 auf 48 Stunden ist für ÖKOBÜRO-Geschäfts-führer Thomas Alge nicht nachvollziehbar: „Es gibt für diese Fristverlängerung keine vernünftige Begründung. Sie ist aus meiner Sicht eine reine Schikane. Spontane Versammlungen sind zwar auch verfassungsrechtlich geschützt, jedoch gleichzeitig erfahrungsgemäß verstärkt von Auflösung und Verwaltungsstrafen betroffen. Diese Maßnahme darf so nicht hingenommen werden!“


Offenbar hält Innenminister Wolfgang Sobotka trotz heftiger Kritik an weiteren Einschränkungen fest. Diese sind etwa die Sperre gewisser Zonen für Demonstrationen oder Strafdrohungen gegen Versammlungsleiterinnen und Versammlungsleiter. Dadurch verstärkt sich der Eindruck, dass hier Freiheitsrechte systematisch beschnitten werden sollen. Alge: „Seit den späten 1960er-Jahren hat sich in Österreich eine lebendige Zivilgesellschaft entwickelt. Immer mehr engagierte Menschen setzen sich für die Umwelt, soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Zukunft ein und sehen nicht schweigend zu, wenn diese Werte  bedroht sind. Unsere Forderung an die Politik ist daher, die  für eine stabile Demokratie unerlässliche Zivilgesellschaft zu schützen, statt zu bekämpfen.“


Deshalb befürwortet ÖKOBÜRO die für heute angekündigte Demonstration zur Verteidigung der Versammlungsfreiheit und ruft dazu auf, daran teilzunehmen.


Dienstag, 28. März 2017, 17 Uhr, Omofuma-Denkmal vor dem Museumsquartier


ÖKOBÜRO ist die Allianz der Umweltbewegung. Dazu gehören 16 österreichische Umwelt-, Natur- und Tierschutz-Organisationen wie GLOBAL 2000, Greenpeace, Naturschutzbund, VCÖ – Mobilität mit Zukunft, VIER PFOTEN oder der WWF. ÖKOBÜRO arbeitet auf politischer und juristischer Ebene für die Interessen der Umweltbewegung.

geändert am 05.06.2017