Verwaltungsgerichtshof gibt Umweltschutzorganisationen umfassenden Rechtsschutz

Bild: Elisabeth Pollak (c) ÖKOBÜRO

In einem aufsehenerregenden Urteil gibt der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ÖKOBÜRO Recht und räumt anerkannten Umweltschutzorganisationen umfangreiche rechtliche Möglichkeiten ein, gegen Entscheidungen und Unterlassungen vorzugehen. Der VwGH bezieht sich dabei auf die Aarhus Konvention, die von Österreich und der EU 2005 ratifiziert wurde. Da Österreich den „Zugang zu Gerichten“ für Umweltschutzorganisationen bislang nicht umgesetzt hat, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Dezember des Vorjahres, dass Umweltschutzorganisationen Parteistellung in Umweltverfahren zu gewähren ist.


Der VwGH hat sich nun in seinem Urteil an der Rechtsprechung des EuGH orientiert und entschieden:

 

  • Anerkannte Umweltschutzorganisationen haben Parteistellung in Verfahren des Luftqualitätsschutzes

 

  • Diese Umweltschutzorganisationen haben auch in anderen umweltrelevanten Materien Rechtsschutz zu erhalten

 

  • Der Rechtsschutz bezieht sich auch auf Unterlassungen von Behörden

Damit unterstreicht der VwGH die Wirksamkeit des EuGH-Urteils vom Dezember, klärt den Anwendungsbereich der Aarhus Konvention in Österreich und setzt klare und unmittelbar geltende Regeln für die Beteiligung und den Rechtsschutz von Umweltschutzorganisationen. Eine gesetzliche Umsetzung ist zwar nicht zwingend, wäre aber sinnvoll, um den vollen Umfang und formelle Detailfragen zu klären und um letztlich auch Rechtssicherheit zu schaffen.

 

Weiterlesen:

 

LINK zur Presseaussendung
LINK zum Ö1 Beitrag (online bis zum 20.3.2018)
LINK zum VwGH Urteil

LINK zum Beitrag in Der Standard

LINK zum Beitrag in der Kleinen Zeitung

 

Mehr zu Aarhus in Österreich

 

Umsetzung der Aarhus Konvention in Österreich: Eine Chronologie

 

(GS/RH)

geändert am 14.03.2018