VOM AMTSGEHEIMNIS ZUR INFORMATIONSFREIHEIT - TOP ODER FLOP?

Österreich als Land, das das Amtsgeheimnis noch in der Verfassung hat, stellt in Europa den Ausnahmefall dar. Unser Staat rangiert im „Global Right to Information Ranking“ des Centre for Law and Democracy noch immer auf dem letzten Platz: Österreich ist das Land mit der schlechtesten Gesetzgebung zur Informationsfreiheit. Transparenz im staatlichen Handeln und die Entwicklung hin zu einer bürgernahen Entscheidungsfindung sind in der Europäischen Grundrechtecharta (Art 42) verankert. Die Transparenzverordnung (EG 1049/2001) stellt den Zugang zu Informationen der EU Institutionen sicher. Auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Art 10 EMRK kann ein Recht auf Zugang zu Informationen abgeleitet werden (vgl. zuletzt EGMR 28.02.2014 39534/07, sowie ÖKOBÜRO Newsflash 01/2014). Nunmehr möchte auch hierzulande für mehr Transparenz gesorgt werden, denn es liegt eine Gesetzesnovelle zur "Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und Schaffung einer Informationsverpflichtung sowie eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Zugang zu Informationen" vor. Die Novelle beinhaltet nur eine Verfassungsänderung, der Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes auf einfachgesetzlicher Ebene fehlt und auch sonst lassen sich einige Unzulänglichkeiten im Entwurf finden.

Unklare und ausufernde Ausnahmen prägen den Entwurf

 

Die im B-VG Entwurf aufgezählten Gesetzesvorbehalte erleichtern eine Aufweichung der Informationsfreiheit und eine Wiedereinführung des Amtsgeheimnisses. Dem sollte durch möglichst klare und abschließende Ausnahmeregelungen auf Verfassungsebene entgegengesteuert werden. Unter Anderem soll das Vorliegen folgender Interessen eine Einschränkung der Informationsfreiheit (Geheimhaltung) erlauben: überwiegende berechtigte Interessen eines anderen, andere durch Bundes- oder Landesgesetz angeordnete gleich wichtige öffentliche Interessen. Für staatsnahe Unternehmen soll zusätzlich die Vermeidung einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit eine Beschränkung der Informationsfreiheit erlauben (vgl. Art 22a Abs 2). Um dem Grundrecht nicht seine Substanz zu rauben sollten weder Bundes- noch Landesgesetzgeber die Möglichkeit haben, per Gesetz weitere Eingriffe in die Informationsfreiheit vorzunehmen. Auch die extrem ausufernde Ausnahme „zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen“ kann durchwegs auf ihre Kernintention (wie in den Erläuterungen angedeutet), nämlich auf die berechtigten Geheimhaltungsinteressen Dritter im Sinne des DSG, und die „Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit“ so wie in den Erläuterungen angeführt (Z1 und Z2), auf den Schutz des Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses reduziert werden.


Kompetenzzersplitterung: Unterschiedliche Standards


Der Entwurf sieht vor, dass die Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung in Landessachen den Ländern überlassen wird. Dem Bund wird lediglich eingeräumt, sich auf die Erstellung von Grundsätzen für die zu erlassenden Landesgesetze zu beschränken (vgl. Art 22a Abs 4 Z 2 B-VG). Wie die gesetzliche Ausführung der Informationsfreiheit auf Länderebene ausgestaltet sein kann, bleibt unklar. Eine uneinheitliche Umsetzung durch die Länder – in einzelnen Materiengesetzen und/oder durch Informationsfreiheitsgesetze – ist aufgrund der weitreichenden Ausnahmen im vorliegenden Entwurf wohl zu erwarten.

 

Conditio sine qua non: Verfahren und Zuständigkeiten


Ungeklärt sind die weiteren Schritte hin zur praktischen Umsetzung der Informationsfreiheit in Österreich.  Der Entwurf spricht von einer  „Veröffentlichung in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise“. Ob es eine zentrale Transparenzdatenbank nebst einheitlicher Anlaufstelle (Ombudsmann) geben wird bleibt offen. Die Ausgestaltung des wichtigsten Elements zur Gewährleistung der Informationsfreiheit, nämlich des Verfahrens, wurde mit dieser Novelle noch mit keinem Wort erwähnt. Die Herausgabe von Information in rechtzeitiger, effektiver und kostengünstiger Weise wird aber im Vordergrund stehen müssen, um Fehler und Unzulänglichkeiten aus den Auskunftspflichts- und Umweltinformationsverfahren hintanzuhalten.
Der vorliegende B-VG Entwurf bedarf wohl noch einiger Redigierungen, um dem Anspruch und der Sicherstellung einer ernstgemeinten Informationsfreiheit gerecht zu werden. Auch könnten eine Klärung des Kompetenzproblems und eine offene Diskussion der einfachgesetzlichen Umsetzung einen erheblichen Qualitätsgewinn für alle Beteiligten – nämlich Informationspflichtige und –suchende – bedeuten.

 

Weitere Informationen:


Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes mit dem das B-VG geändert wird: Informationsfreiheit
Centre for Law and Democracy: Global Right to Information Ranking
ÖKOBÜRO Newsflash 1/2014: Zugang zu Informationen ist ein Menschenrecht – EGMR stärkt Informationsrecht für NGOs gegenüber Behörden
VERORDNUNG (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
Transparenzgesetz.at – Forum Informationsfreiheit

geändert am 11.06.2014