Vorschlag für das Regierungsprogramm (2013)

10 Punkte für eine sichere, umweltfreundliche und leistbare Energiezukunft in Österreich

Anlässlich der Nationalratswahlen 2013 hat ÖKOBÜRO gemeinsam mit Greenpeace, GLOBAL 2000, WWF, Klimabündnis, VCÖ, Caritas und der Verbund AG ein gemeinsames Papier zu einer nachhaltigen Energiezukunft Österreichs an die Energiesprecher der Parlamentsparteien geschickt. Entstanden ist dieses Papier in einem intensiven Diskussionsprozess über etwa ein dreiviertel Jahr. Während dieser Zeit suchten und fanden wir Gemeinsamkeiten aber auch deutliche Unterschiede. Jede Seite hätte noch weitere Punkte hinzufügen können, die jedoch keinen Konsens und damit auch keinen Eingang in dieses Papier fanden. Die ÖKOBÜRO-Umweltorganisationen, die Sozialorganisation Caritas sowie der Stromkonzern Verbund  stellen in einer in dieser Form noch nie dagewesenen gesellschaftlichen Koalition  ihre gemeinsamen Schwerpunkte für eine umwelt- und sozialverträgliche Versorgung Österreichs mit Energie, mit einem Schwerpunk auf Strom, vor.

 

Wir alle bekennen uns zu einer Reduktion des Endenergieverbrauchs um 25 % und einen Anteil an Erneuerbarer Energie von mehr als 50 % in Österreich bis 2030 sowie zu einem linearen Pfad zum EU-Ziel von minus 80 bis 95 % Treibhausgase bis 2050. Konkret fordern wir u.a. für Österreich eine aufkommensneutrale, ökologische und soziale Steuerreform, die umweltschädliche Subventionen abbaut und Anreize für den Klimaschutz schafft. Dazu müssen Mechanismen geschaffen werden, die für einen sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich sorgen.

 

Als echten Meilenstein betrachten wir das Bekenntnis des Stromkonzerns Verbund zu einer gemeinsamen Energieraumplanung von Verwaltung, Stromwirtschaft und Umweltorganisationen. Diese soll zu einem Konsens zwischen dem notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energie und den Interessen des Naturschutz führen und letztendlich die Akzeptanz der Energiewende in der österreichischen Bevölkerung sichern. Diese Energieraumplanung soll die ökologische Grundlage für kommende Energieprojekte – von Windparks bis zu Pumpspeicherkraftwerken – darstellen.

 

Ein weiterer Meilenstein ist das gemeinsame Eintreten für Reformen beim Umbau des Stromleitungssystems. Die Grundlage für künftige Projekte im Übertragungsnetz (220/380 kV) soll eine „Strategische Umweltprüfung (SUP) am Runden Tisch“ darstellen, in der der Übertragungsnetzbetreiber (Verbund-Tochter APG), Umweltorganisationen, Verwaltung und unabhängige Experten gemeinsam einen Masterplan für die Adaption der Leitungsinfrastruktur für die Energiewende entwickeln. In diesem ein- bis zweijährigen Prozess werden der Bedarf (wie viel und welche Netz-Kapazität brauchen wir für die Energiewende tatsächlich?), Alternativen (z.B. Nutzung des Gasnetzes für Windenergie, Erdkabel, etc.) und die Umweltauswirkungen (Natur- und Landschaftsschutz, elektromagnetische Felder, Schall, etc.) gemeinsam geprüft. Der dabei entstehende Masterplan soll die Grundlage für zukünftige Leitungsprojekte sein. Darüber hinaus wollen wir Leitungsupgrades erleichtern, falls dafür die bestehenden Trassen und Masten genutzt werden (z.B. Upgrade von 220 auf 380 kV). Für das Verteilnetz fordern wir Regelungen zu einem Betrieb als „Smart Grid“ um dadurch Kapazitäten für Wind- und Sonnenstrom in den bestehenden Leitungen besser auszunutzen und den Bedarf an Neubauten zu reduzieren.

 

Wichtig Themen für alle Beteiligten sind auch Transparenz bei den Förderungen für fossile Energieträger und nukleare Subventionen herzustellen sowie diese abzubauen, Anreize für Elektromobilität aus 100 % Ökostrom, erleichternde Rahmenbedingungen für alternative Stromspeicher, Vorschläge zu Energiesparen und Energieeffizienz und vieles anderes mehr. Alle Details finden sich in der Vollversion der 10 Punkte für eine sichere, umweltfreundliche und leistbare Energiezukunft in Österreich (Download).

geändert am 26.01.2016