WASSERKRAFTWERK SCHWARZE SULM: RECHTLICHE CHRONOLOGIE EINES SKANDALS

Baustart an der Schwarzen Sulm trotz materieller Rechtswidrigkeit: Wäre die Aarhus Konvention in Österreich ordnungsgemäß umgesetzt worden, hätte die Parteistellung der Umweltorganisationen genutzt werden können, um Genehmigungsmängel geltend zu machen.

Für Aufruhr sorgte am 15. Mai die Ankunft der Bagger an der Schwarzen Sulm. Widerstand kam nicht nur von DemonstrantInnen und Umweltschutzorganisationen vor Ort, sondern auch von der Europäischen Kommission. Diese leitete gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Bereits zum zweiten Mal.

 

1. Rechtliche Hintergründe

 
Wasserwirtschaftliches Bewilligungsverfahren

 
In den Jahren 2006 und 2007 erteilte das Land Steiermark in mittelbarer Bundesverwaltung die positiven Naturschutz- und Wasserrechtsbescheide für das Wasserkraftwerksprojekt an der Schwarzen Sulm. Gegen den positiven wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid erhob das wasserwirtschaftliche Planungsorgan, der Landeshauptmann, Berufung  an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW). Dieser wies 2009 den Bewilligungsantrag in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheids mit der Begründung ab, dass kein öffentliches Interesse an dem Kraftwerk im Sinne des § 104a WRG besteht.

 
Die Schwarze Sulm ist eine nicht beeinträchtigte, ursprünglich erhaltene Flussstrecke und gehört zu den letzten Flusstrecken Österreichs mit ökologischer Zustandsklasse 1 (auf Basis der Anlage C des WRG). Die Verschlechterung eines Gewässerzustandes ist grundsätzlich verboten (30a WRG). Lediglich in Ausnahmefällen, wenn ein Projekt im übergeordneten öffentlichen Interesse liegt, darf von diesem Verschlechterungsverbot abgegangen werden (104a WRG). Im Sinne einer irreversiblen ökologischen Verschlechterung des sehr guten Gewässerzustandes der Schwarzen Sulm kann allerdings kein öffentliches Interesse an diesem Wasserkraftwerk begründet werden.

 
EU Vertragsverletzungsverfahren

 
Die EU-Kommission leitete bereits im Herbst 2007 ein ‚EU-Pilot‘ Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein (EU-PILOT-3338-12-ENVI). Begründung: Die Vorteile des Kraftwerkbaus wurden gegenüber der Erhaltung der „längsten, zusammenhängend bestehenden unbeeinflussten Fließstrecke eines gestreckten Flusses mit zentralalpinem Einzugsgebiet“ nicht schlüssig nachgewiesen. Infolge der Aufhebung der Genehmigung durch den Bundesminister stellte die EU Kommission 2009 das Vertragsverletzungsverfahren ein.

 

Verfassungswidrigkeit des Wasserwirtschaftlichen Planungsorgans

 
Die Projektwerber erhoben gegen den Bescheid des Bundesministers Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, welcher den Fall aufgrund von Bedenken gegen die Parteistellung des Landeshauptmannes an den Verfassungsgerichtshof übertrug. Dieser erklärte mit Erkenntnis vom März 2012 (G  126/11‐12) die  Parteistellung des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans als verfassungswidrig (§ 55 (1) lit g, §55 Abs 4 und § 102 Abs 1 lit h WRG).) Begründung: Der Landeshauptmann war in dem Verfahren sowohl genehmigende Behörde, als auch Partei als wasserwirtschaftliches Planungsorgan. Gegen die eigenen Bescheide zu berufen ist jedoch verfassungswidrig.

 

Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wurde die zweitinstanzliche Entscheidung des BMLFUW aufgehoben, da sie sich auf eine verfassungswidrige Bestimmung stützte. Somit wurde der erstinstanzliche Bewilligungsbescheid rechtskräftig. Ein Bewilligungsbescheid, dessen materielle Rechtswidrigkeit sowohl von dem zweitinstanzlichen Bescheid als auch von der EU Kommission bestätigt wurde. Formell ist der Bescheid allerdings rechtskräftig und kann somit von niemandem mehr angefochten werden.

 
Eine nachträgliche Verfassungswidrigkeit der Parteistellung des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans war nicht vorhersehbar. Existierte die Bestimmung des § 55 WRG doch bereits seit langer Zeit. Ähnliche Verflechtungen und Interessenskollisionen sind auch in anderen Verwaltungsgesetzen normiert (AWG, Forstgesetz etc.). Obwohl das Erkenntnis des VfGH im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit von Verwaltungsverfahren sehr begrüßenswert ist, wurde es in diesem Fall unmöglich den materiell rechtswidrigen Bescheid zu bekämpfen.

 
Wasserrechtliches Überprüfungsverfahren gemäß § 21a WRG

 
Im Juli 2012 leitete der Landeshauptmann ein wasserrechtliches Überprüfungsverfahren gemäß § 21a WRG ein, um die Voraussetzungen für die Bewilligung noch einmal zu überprüfen. Kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung nicht (mehr) vorliegen, kann sie die Bewilligung abändern bzw. die Wasserbenutzung untersagen.

 
Das Überprüfungsverfahren läuft nun bereits seit geraumer Zeit und soll nach Auskunft des Landes Steiermark erst Ende 2014 abgeschlossen werden. Begründet wird die Dauer des Verfahrens mit der nochmaligen Überprüfung der dem Bescheid zugrundeliegenden wasserwirtschaftlichen Bewertung. Die Einstufung des Gewässers mit einem „sehr guten“ Zustand erfolgte allerdings bereits im Bewilligungsverfahren und steht außer Streit. Das Verfahren sollte sich vielmehr auf die im Bewilligungsverfahren durchgeführte Interessenabwägung konzentrieren.

 
Aus unserer Sicht ist nicht nachvollziehbar, warum das Überprüfungsverfahren zwei Jahren dauert. Es hat vielmehr den Anschein einer Verzögerungstaktik. Bis zum Abschluss des Verfahrens ist die ursprüngliche Bewilligung gültig und es darf gebaut werden. Das haben die Projektwerber nun auch vor. Noch dazu in etwas anderer Lage, als ursprünglich genehmigt.

 

2. Natura 2000 Schutzgebiet

 
Das geplante Kraftwerk liegt in einem Natura 2000 Schutzgebiet, welches gefährdeten wildlebenden heimischen Tierarten wie Wasseramsel, Fischotter, Steinkrebs und Koppe einen natürlichen Lebensraum bietet. Die Schluchtstrecke beherbergt außerdem 45 schutzwürdige Biotope, Auwälder (Grauerle, Silberweide) und Hangschluchtwälder (Esche, Bergahorn, Bergulme).

 
Rodungen und Baumaßnahmen haben massive Auswirkungen auf den Fluss und seine Artenvielfalt. Der Wasserentzug des Kraftwerks verändert den gesamten natürlichen Wasserhaushalt und das Ökosystem des österreichischen Flussheiligtums. Aus diesen Gründen hätte das Projekt niemals bewilligt werden dürfen. Es widerspricht sowohl österreichischem als auch europäischem Naturschutz- und Wasserrecht.

 

3. Mangelhafte Umsetzung der Aarhus Konvention verhinderte Einschreiten der Umweltorganisationen

 
Wäre die Aarhus Konvention ordnungsgemäß in Österreich umgesetzt worden, gäbe es diese prekäre rechtliche Situation rund um die Schwarze Sulm nicht. In diesem Fall hätte die Parteistellung der Umweltorganisationen genutzt werden können, um die Genehmigungsmängel geltend zu machen.

 
Gemäß Art. 9 (3) der Aarhus Konvention haben anerkannte Umweltorganisationen Zugang zu gerichtlichen Überprüfungsverfahren, wenn eine verwaltungsbehördliche Entscheidung potentiell gegen innerstaatliches Umweltrecht verstößt.

 
Österreich unterließ es allerdings, Art. 9 (3) der Konvention in nationales Recht umzusetzen. Umweltorganisationen wird derzeit nur in Verfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) sowie in IPPC Verfahren und im Anwendungsbereich des Bundes-Umwelthaftungsgesetz explizit gesetzlich Parteistellung eingeräumt. Die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 wurde leider nicht zum Anlass genommen, diesen Mangel zu beheben.

 
Das Aarhus Convention Compliance Committee, Überprüfungsorgan der Aarhus Konvention, hat am 06.03.2012 in einem gegen Österreich geführten Verfahren (ACCC/C/2010/48) entschieden, dass diese Rechtslage einen Verstoß gegen die Aarhus-Konvention darstellt. Aufgrund der Integration der Konvention in den EU-Rechtsbestand liegt somit auch ein Verstoß gegen Unionsrecht vor. Die EU-Kommission leitete diesbezüglich bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein. Im Falle einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof drohen der Republik enorme Schadenszahlungen. Nicht in Zahlen messbar ist hingegen der irreversible Schaden an der Schwarzen Sulm.

 

Weiterführende Informationen:

 

Neger, Wasserwirtschaftliches Planungsorgan – LH versus LH verfassungswidrig!, RdU 2012, 107
Erk VfGH 16.3.2012, G 126/11-12
Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus Konvention)
Entscheidung des Aarhus Convention Compliance Committees, ACCC/C/2010/48 (Österreich)
 

geändert am 03.07.2014