Wasserrecht: Aarhus-Frage kommt vor EuGH

Der VwGH ruft im Falle des Tiroler Wasserraftwerkes Tumpen-Habichen den EuGH an, um zu klären, ob der Ausschluss von Umweltorganisationen aus WRG-Verfahren mit der Wasserrahmenrichtlinie und der Aarhus-Konvention vereinbar ist. Es ist dies das erste Mal, dass ein österreichisches Höchstgericht die Vereinbarkeit der nationalen Rechtslage mit der Aarhus-Konvention unter Unionsrechtsaspekten hinterfragt. Ein Teilerfolg für Österreichs Umweltorganisationen.

Vorlagefrage im Fall Kraftwerk Tumpen

 

Das Kraftwerk Tumpen-Habichen, welches sich für die Behörde knapp unter der UVP-Schwelle befindet, durchläuft derzeit ein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren. In diesem Verfahren nach dem Wasserrechtsgesetz (WRG) ist ausdrücklich die Beteiligung von Umweltorganisationen nicht vorgesehen, weshalb die Einsprüche des WWF von der Behörde und dem Landesverwaltungsgericht Tirol zurückgewiesen wurden. Gegen diese Zurückweisung erhob der WWF Revision an den VwGH. Begründet wurde dies damit, dass eine Beteiligung von Umweltorganisationen bei einer unionsrechtskonformen Interpretation des WRG rechtlich gedeckt ist.
Während der VwGH bereits früher die direkte Anwendbarkeit des Rechtsschutzes aus der Aarhus- Konvention im österreichischen Recht verneinte, stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit mit Europarecht. Deshalb soll nun vom EuGH geprüft werden, ob Beschwerderechte im Sinne von Artikel 9 Abs 3 der Aarhus-Konvention in unionsrechtlichen Materien wie dem Wasserrecht notwendig sind.
Für Österreichische Umweltorganisationen stellt diese Vorlage einen Teilerfolg auf dem Weg zur Umsetzung von Artikel 9 Abs 3 der Aarhus-Konvention dar. Erstmals wird auch die unionsrechtliche Komponente der Aarhus-Konvention – sowohl Österreich als auch die EU sind Vertragsparteien – von einem Höchstgericht geprüft. Der EuGH hat in seiner bisherigen Rechtsprechung zur Aarhus-Konvention stets die Pflicht der Mitgliedsstaaten zur Umsetzung erwähnt (vgl EuGH C‑404/12 P und C‑405/12 P), hier könnte dies nun erneut zum Tragen kommen.

 

Die Vorlagefragen im Detail


Konkret lautet die erste Vorlagefrage des VwGH an den EuGH:

 

„1. Räumt Art. 4 der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (Wasserrahmenrichtlinie –WRRL) oder die WRRL als solche einer Umweltorganisation in einem Verfahren, das keiner Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-RL) unterliegt, Rechte ein, zu deren Schutz sie nach Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, das mit dem Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17.Februar 2015 im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde (Aarhus-Übereinkommen), Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren hat?“

 

Dieser Frage folgen noch spezifischere, sofern der EuGH diese Hauptfrage mit „Ja“ beantwortet (siehe Volltext der Fragen im Vorlagebeschluss des VwGH EU 2015/0007-1).


Österreich bei Aarhus-Umsetzung nach wie vor säumig


Währenddessen muss in Österreich nach wie vor auf eine ordnungsgemäße Umsetzung von Artikel 9 Abs 3 der Aarhus-Konvention in den einschlägigen Materiengesetzen gewartet werden. Nachdem das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) die Säumigkeit Österreichs in der Umsetzung bereits 2012 festgestellt hatte und dies 2014 von der Vertragsstaatenkonferenz bestätigt worden war, fand das ACCC auch bei der Evaluierung im Herbst 2015 wenig positive Umsetzungsschritte. In einem Schreiben an das Umweltministerium wurde bis Jahresende ein konkreter Zeitplan für die Implementierung gefordert.

 

Weiterführende Informationen:
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes zur Vorlage an den EuGH (EU 2015/0007-1)
Positionspapier mit Lösungsvorschlägen des ÖKOBÜRO
Entscheidung der Vertragsstaatenkonferenz gegen Österreich
Entscheidung des Aarhus Convention Compliance Committees gegen Österreich
Text der Aarhus Konvention

geändert am 21.12.2015