Wie läuft ein Verfahren vor dem Aarhus Convention Compliance Committee ab?

Die Aarhus Konvention verpflichtet ihre Vertragsstaaten, der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zu eröffnen, sich an Verfahren betreffend Umweltangelegenheiten zu beteiligen. Kommt ein Staat diese Verpflichtung nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, können Betroffene eine communication (Beschwerde) an das ACCC richten. Diese Beschwerde muss gewisse Voraussetzungen erfüllen. Sind diese gegeben kann das ACCC die Details des Falles Prüfen und, falls es der Beschwerde zustimmt, Empfehlungen an die Vertragsstaaten abgeben. Seit 2003 wurden 20 Fälle vom ACCC inhaltlich behandelt, 14 Empfehlungen wurden bereits abgegeben.

 

Was sind die Verfahrensschritte vor dem ACCC?

 

  • Communication (Beschwerde)

Zuerst müssen die Mitglieder der Öffentlichkeit (Einzelpersonen, NGOs) eine so genannte „communication“ (Beschwerde) an das Komitee einreichen. Diese communication hat den Grund für die Behauptung zu enthalten, eine Partei (also ein Staat oder die Europäische Gemeinschaft) würde die Konvention verletzen. Die Eingabe muss sich auf einen Staat beziehen, der Vertragspartei der Konvention ist, und muss Sachverhalte betreffen die nach Inkrafttreten der Konvention entstanden sind. Zusätzlich darf die Beschwerde nicht früher als ein Jahr nach Inkrafttreten der Konvention eingereicht werden.

 

  • Zulässigkeit

Hat das Komitee die Beschwerde erhalten, prüft es zuerst, ob die verfahrensmäßigen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind. Es wird überprüft, ob die Konvention für das betreffende Land bereits in Kraft war oder ob sich die Beschwerde auf die von der Konvention abgedeckten Themen bezieht. Daraufhin kann das Komitee die Beschwerde entweder für zulässig oder für unzulässig erklären. Diese Vorentscheidung über die Zulässigkeit wird vom Komitee in der Regel sehr schnell getroffen, also bereits während des ersten Treffens nach Einlangen der Beschwerde, selbst wenn dazwischen nur wenige Tage liegen.

 

  • Treffen des Komitees/Debatte

Ist die Stellungnahme zulässig wird der Fall auf die Tagesordnung einer späteren ACCC Sitzung gesetzt. Die/Der Stellungnehmende, wie auch die betroffene Partei (der Vertragsstaat dem die Verletzung vorgeworfen wird) dürfen an der Sitzung und an den Debatten teilnehmen. Wird zusätzliche Information benötigt kann das Komitee die Partei und die/den Einbringer/in der Beschwerde auffordern, diese bereitzustellen. Komplexere Fälle können auch in mehreren Sitzungen behandelt werden.

 

  • Empfehlungen des Komitees

Wenn der Fall zur Entscheidung reif ist, bereitet das Komitee einen Entscheidungsentwurf vor, welchen die Partei und die/der Einbringer/in der Beschwerde kommentieren dürfen. Wenn keine substantiellen Kommentare zum Entwurf abgegeben werden, kann in einer späteren Sitzung eine abschließende Empfehlung beschlossen werden. Sonst können noch weitere Erwägungen folgen.

 

  • Mitteilung an die Parteien

Die abschließende Empfehlung wird den Parteien der Konvention übermittelt. Diese können, wie oben beschrieben, die Feststellungen des Komitees annehmen und Maßnahmen gegen ein bestimmtes Land ergreifen.



Wie lange braucht das Komitee für seine Entscheidung?


Im Vergleich zu nationalen Gerichtsverfahren und internationalen Schiedsgerichtsverfahren entscheidet das Komitee relativ schnell. Durchschnittlich dauert es von der ersten Eingabe bis zum Ende des Verfahrens vor dem Komitee 389 Tage (Stand Ende November 2006, für Details siehe Veit Koester: The Compliance Committee of the Aarhus Convention, in Environmental Policy and Law, 37/2-3 (2007), Seite 83). Das ACCC trifft sich im Schnitt viermal im Jahr. Seine erste Sitzung fand im März 2003 statt. Die 37. Sitzung des Komitees fand von 26. bis 29. Juni 2012 statt.

 

Wie viele Beschwerden hat das Komitee bisher erhalten?

 

Bis Anfang Juni 2012 wurden neunundsechzig Fälle beim Komitee eingereicht. Es ist interessant, dass acht der ersten zehn Fälle aus Osteuropa und Zentralasien (vier Fälle aus Kasachstan, zwei aus Armenien, je einer aus Turkmenistan und der Ukraine) und lediglich zwei aus Westeuropa (Ungarn, Polen) stammten. Danach wurden Beschwerden jedoch mehr und mehr gegen westeuropäische Länder eingereicht – Seit dem Jahr 2008 konnten nur mehr sieben Eingaben in osteuropäischen und zentralasiatischen Gebieten gezählt werden (zwei aus Armenien, eine aus Georgien, eine aus Kasachstan, zwei aus Weißrussland, und eine aus der Republik Moldau). Die meisten Beschwerden richteten sich gegen das Vereinigte Königreich (16), danach mit einigem Abstand Kasachstan (6) und die Europäische Union (5). Eine genaue Auflistung siehe Tabelle.

 

Beschwerden an das ACCC von Mitgliedern der Öffentlichkeit

 
Albanien 2
Armenien 4
Österreich 4
Weißrussland 2
Belgien 1
Bulgarien 1
Kroatien 1
Tschechische Republik 1
Dänemark 4
Europäische Gemeinschaft 3
Europäische Union 1
EU und UK 1
Frankreich 1
Georgien 1
Deutschland 1
Ungarn 3
Kasachstan 6
Litauen 1
Polen 3
Republik Moldau 1
Rumänien 3
Slowakische Republik 1
Spanien 3
Turkmenistan 1
Ukraine 1
UK 18
Gesamt 69

 

Zusammenfassungen der Fälle und entsprechende weblinks zur UNECE finden sich auf der Seite:

http://www.participate.org

 

Für definitive Informationen wenden Sie sich bitte an die offizielle Homepage:

http://www.unece.org/env/pp

 

geändert am 14.09.2012