Wohin führt die Energie- und Klimastrategie?

Eine Strategie ohne Ziele aufzusetzen und dann die Bevölkerung dazu zu befragen, ist so, als ob man jemanden nach dem Weg fragen würde, ohne zu wissen wohin man eigentlich will.

Nachdem bereits 2014 ein erster Anlauf des Wirtschaftsministeriums für eine österreichische Energiestrategie 2030 im Sand verlaufen ist, haben im Juni Wirtschafts-, Umwelt-, Infrastruktur- und Sozialministerium gemeinsam ein „Grünbuch für eine integrierte Energie- und Klimastrategie“ vorgelegt. Dieses Grünbuch wurde von den vier Ministerien gemeinsam mit dem Energiewirtschafts-Beratungsunternehmen Consentec sowie der Forschungseinrichtung Fraunhofer ISI erstellt. Bis 18. September hat die Öffentlichkeit die Möglichkeit unter www.konsultation-energie-klima.at Rückmeldungen abzugeben und Fragen zum Grünbuch zu beantworten. Anschließend werden Expert/-innen-Arbeitsgruppen das Grünbuch und die Ergebnisse aus der Online-Konsultation diskutieren und das alles soll bis zum Frühjahr 2017 in ein Weißbuch münden, das letztendlich die Energie- und Klimastrategie darstellen soll.

 

Soweit so gut. Ernüchternd wirkt jedoch, wie dieser Plan umgesetzt wird. Viele Beobachter/-innen zeigen sich von den Inhalten des Grünbuchs enttäuscht, das hauptsächlich eine Beschreibung des Istzustands sowie die Sammlung altbekannter Szenarien und Vorschläge verschiedener Institutionen ist. Es enthält aber keine konkreten Ziele, die mit Hilfe der Strategie erreicht werden sollen, kritisiert u.a. Greenpeace: "Eine Strategie ohne Ziele aufzusetzen und dann die Bevölkerung dazu zu befragen, ist so, als ob man jemanden nach dem Weg fragen würde, ohne zu wissen wohin man eigentlich will." Der WWF bezeichnet die laufende Online-Befragung sogar als Scheinaktivität und hat daher bereits angekündigt, an dieser nicht teilzunehmen. Beide Umweltorganisationen fordern die Bundesregierung dazu auf, klare nationale Ziele zu formulieren, die sich an den Zielen des Pariser Weltklimavertrags orientieren. Noch heftigere Kritik kommt von GLOBAL 2000, das im Grünbuch und in der Onlinekonsultation sogar Klimaschutz und Energiewende in Frage gestellt sieht. Als Reaktion darauf fordern sie die Österreicher/-innen auf, unter dem Motto „Liebe Bundesregierung, wir haben da ein paar Fragen…“ ihrerseits Antworten zum Energie- und Klimastrategie-Prozess einzufordern.

geändert am 11.08.2016