30. März 2021 | Nachhaltigkeitsbrief

ÖKOBÜRO und SDG Watch Austria positionieren sich zu österreichischem Aufbau- und Resilienzplan

Österreich wurden kürzlich 3 Milliarden Euro des Pandemie-Wiederaufbaufonds der EU zugesprochen. Um diese Mittel zu erhalten, muss Österreich einen nationalen Aufbau- und Resilienzplan (ARP) an die Europäische Kommission übermitteln. Im Zuge dessen Erstellung ist auch eine Konsultation vorgesehen, daher bestand bis 26. Februar 2021 die Möglichkeit zur Einreichung von Statements.  

Neben der Teilnahme an einem Konsultationsgespräch mit Bundesministerin Edtstadler brachte ÖKOBÜRO ein Positionspapier ein, in dem die Bereiche Klima, Naturschutz und Biodiversität in den Fokus gerückt wurden. In der Stellungnahme werden neben Transparenz, Naturverträglichkeit oder einer Ausrichtung an der Agenda 2030 auch konkrete Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität und des Klimas gefordert; darunter beispielsweise strategische Investitionen in den Naturschutz, in ökologische Wiederaufforstungen oder in Biodiversitäts-Projekte. Ebenso wird gefordert, Offensiven zu Artenvielfalt, Leerstand, Brachflächen und Recycling umzusetzen. Zugunsten des Klimaschutzes sollen Energieeffizienz, die thermisch-energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden sowie grüne Mobilität und Infrastruktur forciert werden.   

Auch zahlreiche Mitglieder von SDG Watch Austria reichten auf den Aufruf der Steuerungsgruppe hin Stellungnahmen ein. Die Themen umfassen ein breites Spektrum an Forderungen, von sozialen, ökologischen bis hin zu entwicklungspolitischen Maßnahmen. Die Einreichungen sind online in diesem Beitrag zu finden.  

Im Zusammenhang mit den Aufbau- und Resilienzplänen gelten im Übrigen seit Februar neue Kriterien, welche die EU-Staaten erfüllen müssen. Diese beinhalten unter anderem ein spezifisches Ausgabenziel für Klimaschutz von mindestens 37 Prozent. Weitere Informationen zur neuen EU-Guidance sind hier nachzulesen.