Beschwerden gegen Stadtstraßen-Änderung haben aufschiebende Wirkung
Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung für Beschwerden gegen die Änderungsgenehmigung der Straßenbauvorhaben „Stadtstraße Aspern“ und „Anschlussstelle Seestadt Ost“ durch die Wiener Landesregierung war rechtswidrig. Laut BVwG liegen die erforderlichen Voraussetzungen mangels „Gefahr im Verzug“ nicht vor und der Ausschluss ist nicht „dringend geboten“. BVwG 04.02.2022, W270 2204219-4/63E
LVwG Tirol hebt Abschussgenehmigung für Wolf auf
Mit 27.10.2021 genehmigte die Tiroler Landesregierung die Entnahme eines Wolfes in bestimmten Almgebieten. Das LVwG hebt die Abschussgenehmigung nun auf und verweist in seiner Entscheidung auf das Vorliegen wesentlicher Ermittlungslücken. Es ist aus Sicht des Gerichtes auch zweifelhaft, ob die Entnahme irgendeines Wolfes in einem bestimmten Gebiet mit den unionsrechtlichen Artenschutzbestimmungen vereinbar sein kann. LVwG Tirol 01.12.2021, LVwG-2021/18/2929-11
BVwG zu den Zuständigkeiten im UVP-Verfahren nach dem 3. Abschnitt
Die Umlegung von Wasserleitungen im Zusammenhang mit dem viergleisigen Ausbau der Westbahnstrecke im Abschnitt Linz – Marchtrenk weist als „Baufeldfreimachungen“ keinen ausreichend engen Zusammenhang zum Eisenbahnvorhaben auf. Daher ist für deren Genehmigung die Wasserrechtsbehörde und nicht das BMK als UVP-Behörde zuständig. BVwG 22.11.2021, W248 2244480-1/15E u.a.
VwGH zum Umweltinformationsrecht
Der VwGH bestätigt erneut, dass Informationen über die Anzahl von (eingeleiteten oder erledigten) Verwaltungsstrafverfahren bzw. von verhängten Verwaltungsstrafen keine Umweltinformationen sind. Das Gericht hätte die Anfrage jedoch auch auf das subsidiär geltend gemachte Auskunftsrecht prüfen müssen. Zudem wäre zu prüfen gewesen, ob der Herausgabe der Informationen eine gesetzlich vorgesehene Verschwiegenheitspflicht entgegensteht. VwGH 12.11.2021, Ra 2019/04/0120
BVwG genehmigt Windpark Stubalpe
Der „Windpark Stubalpe“ darf nach Überprüfung des Projektes durch das BVwG in geänderter Form mit zahlreichen Nebenbestimmungen errichtet werden. Im April 2018 genehmigte die Steiermärkische Landesregierung als UVP-Behörde 17 Stück der beantragten 20 Windenergie-Anlagen. Nunmehr wurde die Anzahl der Anlagen durch das BVwG auf 18 festgelegt. BVwG 04.10.2021, W118 2197944-1/182E
ÖKOBÜRO-Toolkit unterstützt Zivilgesellschaft bei der Laufzeitverlängerung von AKW
Im Zuge der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken haben Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit das Recht, ihre Meinung, Bedenken und Verbesserungsvorschläge einzubringen. Mit einem Praxis-Toolkit unterstützt ÖKOBÜRO Bürger:innen, lokale Initiativen und NGOs, die sich an solchen – meist grenzüberschreitenden – Prüfverfahren beteiligen wollen. Zum Toolkit
J&E veröffentlicht Guidance zu Klimaschutz in UVP und SUP
Die strategische Umweltprüfung von Plänen und Programmen sowie die Umweltverträglichkeitsprüfung einzelner Projekte bieten einen Rahmen zur umfassenden Evaluierung der Auswirkungen auf unsere Umwelt. Im Zuge einer länderübergreifenden Studie erarbeitete J&E Empfehlungen und Leitlinien für die Berücksichtigung von Klima-Aspekten in solchen Prüfverfahren. Zur J&E-Guidance