Strategische Umweltprüfung (SUP)

ÖKOBÜRO sieht in der Durchführung einer SUP eine einmalige Gelegenheit, bei großen Infrastrukturprojekten einen frühzeitigen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten zu erreichen. Das europäische Umweltrecht schreibt die Durchführung der SUP verpflichtend vor. Die rechtliche Basis bildet dabei die SUP-Richtlinie der EU (2001/42/EG). Demnach sind bereits die möglichen Umweltauswirkungen von behördlichen Plänen und Programmen zu bewerten, etwa von Gewässerbewirtschaftungs-, Abfallwirtschafts-, Flächenwidmungs- oder Bebauungsplänen. 

In Österreich gibt es kein einheitliches SUP-Gesetz. Stattdessen finden sich verschiedene Regelungen im Bereich Luft, Wasser, Abfallwirtschaft, Verkehr und Raumordnung. In diesen Bestimmungen gibt es jedoch keine Vorgaben, wie intensiv die Öffentlichkeit einzubinden ist. Damit fehlen in der Praxis oft die Grundlagen dafür, dass sich die Akzeptanz durch die SUP tatsächlich verbessern kann. ÖKOBÜRO setzt sich daher auf rechtspolitischer Ebene für eine vollständige Umsetzung der SUP-Richtlinie ein. 

Mehr und bessere SUP-Verfahren

Im Gegensatz zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die sich stets auf ein konkretes Projekt bezieht, setzt die SUP schon einen Schritt vorher bei den strategischen Planungsüberlegungen an. An diesem Punkt stellen sich viele grundsätzliche Fragen, wie etwa: 

• Weshalb benötigt man diese Infrastruktur? 
• Gibt es Alternativen?  
• Wie wirken sich die jeweiligen Alternativen voraussichtlich auf die Umwelt aus?  

Der Schlüssel zum Erfolg liegt hierbei einerseits im frühzeitigen Finden, Bewerten und Vermeiden von Umweltauswirkungen. Das frühzeitige Berücksichtigen möglicher Umweltbelastungen verhindert so vermeidbare Umweltschäden und verringert gleichzeitig die Kosten für Planänderungen oder Ausgleichsmaßnahmen. 

Den zweiten Erfolgsfaktor stellt die Einbindung der betroffenen Öffentlichkeit von Anfang an dar. Auf diese Art können einbezogene Umweltschutzorganisationen nach Abschluss einer gut gemachten SUP bezeugen, dass der vorgelegte Plan gemeinsam auf seine Umweltauswirkungen geprüft worden ist und die bestmögliche Variante darstellt. 

Das schafft Akzeptanz und Verständnis und entschärft Konflikte um Einzelprojekte. Die SUP ersetzt daher nicht die spätere Durchführung einer UVP, sondern ist als sinnvolle Ergänzung zu sehen. Enthält ein Programm oder Plan mehrere Projekte, können die nachfolgenden UVP alle auf die Ergebnisse dieser einen SUP zurückgreifen und aufbauen.

Beispiele hoher Akzeptanz dank SUP am runden Tisch 

In Wien war die Errichtung neuer Müllverbrennungsanlagen lange Zeit mit heftigem Widerstand von Anwohnenden und Bürgerinitiativen verbunden. Um die Akzeptanz für die Müllverbrennung zu erhöhen, ließ die Stadt Wien ein Durchführungskonzept für eine SUP entwickeln, das besonders viel Wert auf Öffentlichkeitsbeteiligung legte. Dieses auch „SUP am runden Tisch“ genannte „Wiener Modell“ versammelte 1999 mehrere Umweltschutzorganisationen – darunter ÖKOBÜRO – sowie unabhängige Expert:innen, um gemeinsam einen Abfallwirtschaftsplan für die kommenden Jahre zu entwickeln. 

Das Ziel dieser SUP am runden Tisch war es, unter Berücksichtigung aller Faktoren den besten Weg zu finden, wie mit dem zu erwartenden Müllaufkommen der Stadt umgegangen werden sollte. In der SUP lagen den Teilnehmenden alle Daten der zuständigen Wiener Magistratsabteilung (MA 48) vor und man konnte daher gemeinsam Szenarien und Alternativen prüfen. Die Müllverbrennung erwies sich dabei anderen Varianten der Müllbeseitigung umwelttechnisch überlegen, wovon sich die im SUP-Team befindlichen Umweltschutzorganisationen überzeugen konnten. Zusätzlich zur Errichtung einer weiteren Müllverbrennungsanlage einigte man sich im Zuge der SUP auf unterstützende Maßnahmen zu Müllvermeidung und -trennung. 

Auf diese erste SUP am runden Tisch folgte das UVP-Verfahren für die Müllverbrennungsanlage Simmering. Dieses verlief im Gegensatz zu den vorangegangenen Genehmigungsverfahren für Müllverbrennungsanlagen ohne nennenswerten Widerstand gegen das Projekt. Der Bedarf Wiens an der zusätzlichen Anlage und der für die Bevölkerung gefahrlose Betrieb waren durch die zuvor in der SUP erfolgte transparente Öffentlichkeitsbeteiligung legitimiert. Zudem hatten die teilnehmenden Umweltschutzorganisationen sichergestellt, dass die Anlage die höchsten Umwelt- und Gesundheitsstandards erfüllen würde. Aufgrund dieser positiven Erfahrungen erneuert die MA 48 seither ihren Abfallwirtschaftsplan und seit 2013 auch einen zusätzlichen Abfallvermeidungsplan alle fünf Jahre freiwillig im Rahmen einer SUP am runden Tisch.

Auf diese erste SUP am runden Tisch folgte das UVP-Verfahren für die Müllverbrennungsanlage Simmering. Dieses verlief im Gegensatz zu den vorangegangenen Genehmigungsverfahren für Müllverbrennungsanlagen ohne nennenswerten Widerstand gegen das Projekt. Der Bedarf Wiens an der zusätzlichen Anlage und der für die Bevölkerung gefahrlose Betrieb waren durch die zuvor in der SUP erfolgte transparente Öffentlichkeitsbeteiligung legitimiert. Zudem hatten die teilnehmenden Umweltschutzorganisationen sichergestellt, dass die Anlage die höchsten Umwelt- und Gesundheitsstandards erfüllen würde.

Aufgrund dieser positiven Erfahrungen erneuert die MA 48 seither ihren Abfallwirtschaftsplan und seit 2013 auch einen zusätzlichen Abfallvermeidungsplan alle fünf Jahre freiwillig im Rahmen einer SUP am runden Tisch.

Die Burgenländische Landesregierung unterzog ebenfalls freiwillig die Zonierung für Windkraftanlagen im Nordburgenland einer SUP am runden Tisch. Als Ergebnis ist die Windkraft im Burgenland heute unbestritten und deckt bilanziell bereits mehr als den gesamten Stromverbrauch des Bundeslands ab. In Niederösterreich führte das Fehlen eines solchen Konsensplanes hingegen zu einem lange Zeit unkontrollierten Ausbau der Windkraft. Starker Widerstand aus der Bevölkerung ließ die NÖ Landesregierung schließlich 2013 die Notbremse ziehen und sogar einen zeitweiligen Genehmigungsstopp für Windräder erlassen.