July 17, 2023 | NEWSFLASH Umweltrecht

Anfechtung der EU Notfallmaßnahmen-Verordnung

Im Februar 2023 reichten die beiden anerkannten Umweltorganisationen CEE Bankwatch Network und ÖKOBÜRO - Allianz der Umweltbewegung ein Rechtsmittel (sog. „Request for internal review“, RIR) gegen die Verordnung 2022/2577 des Rates ein, die darauf abzielt, die Verfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien in der gesamten EU zu beschleunigen (EU-Notfallmaßnahmen-Verordnung). Grund dafür sind zahlreiche Verstöße gegen internationales und Unionsrecht. Der Fall geht nun zum Europäischen Gerichtshof (EuGH).