June 18, 2025 | NEWSFLASH Umweltrecht

Langfristiger Investitionsschutz statt Tierschutz: Neue Übergangsfristen für „Vollspaltenbuchtenverbot“

Der Nationalrat hat Ende Mai eine neue Übergangsfrist für das Verbot unstrukturierter Vollspaltenbuchten in der Schweinehaltung beschlossen. Die ursprüngliche Frist (bis 2040) wurde zuvor vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) als verfassungswidrig eingestuft. Aus Sicht des Tierschutzes bleibt die neue Regelung ambitionslos – und auch beim aktuellen Beschluss ist die Verfassungskonformität fraglich.