16. November 2022 | News

ÖKOBÜRO übt Kritik an RePowerEU-Plänen

Sind "bessere Gesetze" ein Synonym für Deregulierung geworden? ÖKOBÜRO-Umweltjuristin Lisa Weinberger äußert in ihrem jüngstem Gastkommentar für die Tageszeitung Der Standard sowie in einem Beitrag auf PULS 24 Kritik an den jüngsten EU-Plänen zum Ausbau erneuerbarer Energien:
 

Umwelt- und Naturverträglichkeitsprüfungen für ausgewiesene Vorrangzonen für Erneuerbare auszusetzen - wie es der Entwurf vorsieht - würden u.a. bedeuten, dass nicht nur wichtige europäische Umweltschutzrichtlinien außer Kraft gesetzt, sondern auch wesentliche Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit eingeschränkt werden würden. Das geplante RePowerEU-Paket greife damit zu kurz, denn es gelte, die Zwillingskrise der Klima- und Biodiversitätskrise gemeinsam zu denken und auch die langfristigen Folgen zu betrachten.

Sie erklärt, dass Studien zufolge die Energiewende nicht am Naturschutz scheitere, denn Umweltverfahren würden sogar die Qualität von Projekten und Verfahren erhöhen. Die meiste Zeit verliere man dagegen durch schlechte Planung, fehlende Flächenausweisungen und mangelnde Ressourcen der Behörden.

Kürzere Bearbeitungsfristen für Erneuerbaren-Projekte, wie in der EU-Notfallverordnung vorgeschlagen, könnten darüber hinaus dazu führen, dass aufgrund mangelnder Kapazitäten bei den Behörden Verfahren sogar länger dauern, erklärt Lisa Weinberger im Interview mit PULS 24.

Auch ÖKOBÜRO-Geschäftsführer Thomas Alge äußert sich zu diesem Thema. Erneuerbare Energien schnell auszubauen sei nicht vollständig durchdacht. Ein größerer Druck auf die Biodiversität beschleunige nun auch den Klimawandel.

Nähere Infos finden Sie hier:

Bessere Gesetze für die Energiewende? (DerStandard.at)

Automatische Genehmigung für Solaranlagen? EU-Kommission will Notfallgesetz für Erneuerbare. (DerStandard.at)

Mit Windrädern gegen Klimakrise und Putin. (PULS 24)