Für eine schnelle, naturverträgliche Energiewende braucht es wirksame Umweltverfahren. Um Umweltverfahren zu stärken, muss man deren Erfolgsfaktoren kennen. ÖKOBÜRO hat deshalb drei erfolgreiche Großverfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Verfahren) auf deren Erfolgsfaktoren und Multiplikationspotenzial hin untersucht und dazu Interviews mit verschiedenen Verfahrensbeteiligten (Behörden, Sachverständige, Umweltanwaltschaften, Projektwerbende,Umweltschutzorganisationen) geführt.
Die Verfahren im Überblick
- Erweiterung Windpark Potzneusiedl im Burgenland von 2015
- APG-Weinviertelleitung in Niederösterreich von 2018
- S10 Mühlviertler Schnellstraße Nord in Oberösterreich von 2021
Die Ergebnisse haben einmal mehr bestätigt, was die wichtigsten Schraubstellen für gute Umweltverfahren sind, und welche Handlungsempfehlungen sich daraus ableiten:
Empfehlungen für Projektwerbende
- Professionelles und fachkundigen Planungsteam mit guter Koordinationsstelle einsetzen
- Frühzeitig mit der Planung am runden Tisch beginnen und Grundsatzfragen in einem relativ hohen Detailgrad ausarbeiten und verbindlich festhalten
- Zuständige Behörde frühzeitig in den Planungsprozess einbinden
- Frühzeitiger und niederschwelliger Zugang zu Information sicherstellen & Gemeinden strukturiert einbinden
- Möglichst vollständige und klar strukturierte Antragsunterlagen einreichen
Empfehlungen an Politik
- Instrument der Strategischen Umweltprüfung (SUP) stärken und vereinheitlichen
- Koordinations- und Abstimmungsprozesse zwischen Bund, Ländern und Gemeinden für eine kohärente Energieraumplanung festlegen Lücken bei der Umsetzung der Aarhus-Konvention schließen
- Nationale Kompetenzstelle für Biodiversitätsdaten einrichten
- Ausreichend Ressourcen für Behörde und Amtssachverständige sicherstellen
- Bundesweit einheitliche digitale Kundmachungsplattform einführen und Digitalisierung vorantreiben
- Klare politische Ziele und Prioritäten setzen und kommunizieren
Gute Planung ist ein Beschleunigungsfaktor
Das zeigt vor allem das Burgenländische Erfolgsmodell, das strategische Planungen am runden Tisch seit 2002 durchführt. Bei mehr als 30 Windkraftverfahren gab es bisher nur einmal einen Einspruch und die durchschnittliche Verfahrensdauer ist mit 6,8 Monaten eine Rekordzeit. Das zeigt, dass die Beschneidung der Öffentlichkeitsbeteiligung und das Ignorieren von wichtigen Umweltstandards wie es etwa durch die EU-Notfallmaßnahmen-Verordnung zur Beschleunigung der Energiewende passiert, der falsche Weg ist. Das ist auch der Grund, warum ÖKOBÜRO gemeinsam mit der Organisation bankwatch gegen die Verordnung vor dem Europäischen Gericht vorgeht, und die geplante Schwächung der Umweltanwaltschaft in Salzburg im Rahmen der Novellierung des Salzburger Naturschutzgesetzes scharf kritisiert.