Stellungnahme von ÖKOBÜRO zur Wiener Umsetzung der EU-Erneuerbaren Richtlinie

Mit einem Gesetzesentwurf will Wien als weiteres Bundesland zentrale Vorgaben der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED III) umsetzen. Die Allianz der Umweltbewegung begrüßt Teile der Umsetzung, wie die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten auf versiegelten Flächen und die klare Festlegung der Rechtsform der Pläne als Verordnungen (§ 2c Abs 2). Dennoch sieht ÖKOBÜRO in wesentlichen Bereichen Verbesserungsbedarf: Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit sind unzureichend, der Artenschutz könnte geschwächt werden und die verstärkte Einbindung nichtamtlicher Sachverständiger gefährdet die fachliche Unabhängigkeit. ÖKOBÜRO empfiehlt daher eine umfassende Überarbeitung des Entwurfs.