„Der Regierungsvorschlag für das EABG befindet sich noch bis Dienstag in Begutachtung. Für den Beschluss braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Das bedeutet, dass die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition auf die Stimmen von zumindest einer der beiden Oppositionsparteien FPÖ und Grüne angewiesen ist.
WWF und Ökobüro forderten am Mittwoch eine „grundlegende Überarbeitung“ des Entwurfs. „Das Fundament für den Ausbau der erneuerbaren Energie zeigt juristische Mängel“, sagte die Umweltjuristin Viktoria Ritter vom Ökobüro. Drei wesentliche Punkte seien nicht berücksichtigt: die Alpenkonvention, die die Rechtsgrundlage für den Schutz alpiner Ökosysteme bildet, die Aarhus-Konvention über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten sowie die EU-Renaturierungsrichtlinie. Das Gesetz könnte folglich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt werden, warnte Ritter.“ (Auszug aus ORF-Beitrag)
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Zur Stellungnahme von ÖKOBÜRO
Dieser Text entstand im Rahmen der Projektarbeit zu „STELLAR“ – Strategic Litigation and Environmental Rights. Alle weiteren Ergebnisse des Projekts werden laufend auf der Website von Justice and Environment (J&E) veröffentlicht.
Neuigkeiten werden sowohl auf der Website als auch auf der Facebook-Seite von J&E geteilt.
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