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Wer sich für Umwelt, Natur oder Klimaschutz einsetzt, kennt das vielleicht: Auf Kritik folgen Mahnschreiben, auf Proteste eine einstweilige Verfügung, auf einen Medienbeitrag eine Klage mit hohem Streitwert. Darum, einen berechtigten Anspruch durchzusetzen, geht es dabei oft gar nicht – vielmehr sollen kritische Stimmen finanziell und zeitlich erschöpft werden. Solche Verfahren nennt man SLAPPs („Strategic Lawsuits Against Public Participation“). Für Österreich hat das Bündnis CASE, die europäische Koalition gegen SLAPPs, zwischen 2018 und 2024 insgesamt 21 Fälle gezählt – und das dürfte nur die sichtbare Spitze sein.
Was die Novelle vorsieht
Die Anti-SLAPP-Richtlinie (EU) 2024/1069 hat Mindeststandards gegen solche Klagen gesetzt. Das Justizministerium will sie mit der Anti-SLAPP-Richtlinie-Umsetzungsnovelle in Jurisdiktionsnorm, Zivilprozessordnung und Exekutionsordnung umsetzen. Verklagte sollen künftig beantragen können, dass die Klage frühzeitig abgewiesen wird, wenn sie offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich ist. Das Gericht kann der klagenden Partei eine Sicherheitsleistung auftragen, damit die Kosten gedeckt sind. Wer obsiegt, erhält dann auch jene Vertretungskosten ersetzt, die über den pauschalisierten Tarif hinausgehen. Weiters kann das Gericht eine Entschädigung zusprechen und die Veröffentlichung des Urteils anordnen; bei SLAPPs muss es eine Geldstrafe in Höhe des Dreifachen des Streitwerts verhängen. Organisationen sollen Betroffene vor Gericht unterstützen dürfen, und für Klagen aus Drittstaaten gibt es Sonderregeln zu Zuständigkeit und Anerkennung von Urteilen.
Positiv ist vor allem, dass dieses Schutzsystem nicht nur für grenzüberschreitende Fälle gilt. Die Richtlinie verlangt das aus Kompetenzgründen zwar nicht, die EU-Kommission empfiehlt es aber ausdrücklich. Auch der weite Begriff der öffentlichen Beteiligung, der „demokratische Teilhabe“ einschließt, ist aus Sicht der Zivilgesellschaft eindeutig ein Fortschritt.
Wo der Entwurf zu kurz greift
Einige Punkte bleiben allerdings deutlich hinter den Erwartungen an einen wirksamen Schutz zurück:
Die Hürde für die frühzeitige Abweisung ist zu hoch. Offensichtlich unbegründet soll eine Klage nur sein, wenn das „ohne nähere Prüfung“ erkennbar ist – SLAPPs sind aber häufig gerade auf den ersten Blick schlüssig formuliert. Dazu kommt: Wer auf Aufforderung des Gerichts nicht ausreichend vorbringt, hat nach dem Entwurf keine Konsequenzen zu befürchten. Wir fordern, dass die Klage abzuweisen ist, wenn die klagende Partei nicht darlegt und bescheinigt, dass sie voraussichtlich erfolgreich sein wird. So sieht es auch die Empfehlung des Europarats vor.
Der Schutz greift nicht in den schnellen Verfahren. Gerade im Umfeld von Protesten werden einstweilige Verfügungen und Besitzstörungsklagen eingesetzt. Dort gibt es aber weder eine Klagebeantwortung noch ein Urteil, an die der Entwurf seine Schutzmechanismen knüpft. Außerdem kann die klagende Partei die Klage nach monatelanger Einschüchterung einfach zurücknehmen und so Entschädigung, Veröffentlichung und Sanktion entgehen. Strafrechtliche SLAPPs – etwa Privatanklagen wegen übler Nachrede oder Entschädigungsanträge nach dem Mediengesetz – bleiben überhaupt unberücksichtigt.
Die Sanktion schreckt nicht ab. Die Geldstrafe beträgt starr das Dreifache des Streitwerts. Bei Unterlassungsklagen bewertet die klagende Partei den Streitwert selbst, kann also die Höhe der Strafe steuern. Wer keine Bewertung abgibt, löst bei einem Streitwert von 5.000 Euro eine Strafe von 15.000 Euro aus – für einen Konzern kein Hindernis. Wir schlagen einen Strafrahmen mit Mindeststrafe vor, der sich an der Leistungsfähigkeit der klagenden Partei orientiert.
Weitere Punkte kommen hinzu: Die Unterstützung durch Organisationen ist auf bestimmte Anträge und einen engen Aufgabenbereich beschränkt, Informations- und Datenpflichten der Richtlinie fehlen, und die Kosten für Rechtsvertretung vor Verfahrensbeginn sollten ausdrücklich ersatzfähig sein.
Warum das gerade den Umweltbereich trifft
Die Aarhus-Konvention verpflichtet Österreich dazu, dass niemand dafür bestraft, verfolgt oder belästigt wird, dass er oder sie seine Rechte in Umweltangelegenheiten ausübt. Wie das in der Praxis aussieht, zeigen Anwaltsschreiben mit Haftungsdrohungen im Umfeld der Proteste gegen Stadtstraße und Lobautunnel, Klagen im Zusammenhang mit den Protesten gegen Gasbohrungen in Molln und Unterlassungsklagen gegen Kritiker:innen landwirtschaftlicher Praktiken. Der Schutz muss deshalb auch dort wirken, wo Betroffene sich nicht mit einer teuren Rechtsvertretung wehren können.
Unsere Anmerkungen decken sich mit den Standards, die CASE für die Umsetzung der Richtlinie entwickelt hat. Das Bündnis aus zahlreichen Organisationen aus ganz Europa fordert unter anderem eine hohe Hürde für die Abweisung und eine Beweislast bei der klagenden Partei, sobald eine Klage als gegen öffentliche Beteiligung gerichtet identifiziert ist. Ähnliche Stimmen kommen auch aus dem Journalismus. Dass der Entwurf überhaupt innerstaatlich gilt, ist gut – jetzt muss er auch wirken.