ÖKOBÜRO zu UVP-Einigung: Verbesserungen für Erneuerbare mit Naturschutz verbinden

Die bei der Regierungsklausur angekündigte UVP-Novelle bringt Verbesserungen für den Ausbau von Erneuerbaren und eine Stärkung der Energieraumplanung. Gleichzeitig mahnt ÖKOBÜRO die rasche Umsetzung der neuen Biodiversitätsstrategie zum Schutz der Artenvielfalt ein. Gregor Schamschula, Umweltjurist bei ÖKOBÜRO: „Die Freigabe der UVP-Novelle ist grundsätzlich zu begrüßen, jetzt wird es darum gehen, die Energiewende mit dem Artenschutz zu verbinden. Nur intakte Ökosysteme können uns beim Kampf gegen die Klimakrise unterstützen.“

Der Bodenschutz ist angesichts des massiven Flächenfraßes in Österreich zurecht ein Thema bei der UVP-Novelle. Hier wird abzuwarten sein, wie das künftig nötige Bodenkonzept in der Praxis Wirkung zeigen wird. Gregor Schamschula: „Kaum ein anderes Land hat einen so hohen pro Kopf Flächenverbrauch wie Österreich, daher ist Bodenschutz im Rahmen einer UVP unverzichtbar.“

UVP-Verfahren stehen oft im Verdacht, Projekte zu verhindern oder zu verzögern. Das stimmt jedoch nicht mit den offiziellen Zahlen des UVP-Berichts überein. Dieser zeigt: nur 3% der Verfahren enden negativ für das Projekt, die durchschnittliche Dauer des Verfahrens ab Vorliegen des fertigen Projektes liegt bei nur 7 Monaten. Der Großteil der Verfahrensdauer bei UVPs dient der Verbesserung von unvollständigen Projektunterlagen. Tatsächliche Verbesserungen würden – wie auch Ergebnisse der Expert:innenarbeitsgruppe zeigen – mehr Personal für UVP-Behörden und Amtssachverständige der Länder bringen. Gregor Schamschula: „Auch unsere Untersuchung gemeinsam mit der Universität für Bodenkultur kommt zu dem Schluss, dass bessere und effizientere Verfahren an der Personalausstattung hängen. Hier sind die Länder gefragt: wer bessere UVPs will, muss die Behörden ordentlich dafür ausstatten.“

Auch ein Thema für die Bundesländer ist die vielerorts immer noch fehlende Flächenausweisung für Erneuerbare. Hier bringt die UVP-Novelle durch die vorgesehene Widmungsdurchbrechung echte Verbesserungen mit. Noch besser wäre jedoch die ordentliche Zonierung im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung durch die Bundesländer selbst.