Transparente und ergebnisoffene Beteiligung führt zu mehr Akzeptanz von politischen Entscheidungen. Die gelebte Praxis zeigt zudem, dass politische Maßnahmen und Gesetze an Qualität gewinnen, wenn Betroffene und Zivilgesellschaft ihre Expertisen einbringen können.
Parlament mit Athene
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Aus diesen Gründen setzt sich ÖKOBÜRO für eine frühzeitige systematische Beteiligung der Öffentlichkeit und der organisierten Zivilgesellschaft im Entscheidungsprozess von Regierung und Parlament ein und informiert über Begutachtungsverfahren (Konsultationen) und andere Partizipationsmöglichkeiten auf europäischer und nationaler Ebene.
Begutachtung des Elektrizitätswirtschaftsgesetz und Energiearmuts-Definitions-Gesetz sowie der Änderung des Energie-Control-Gesetzes. Bis 15. August 2025 hier.
Begutachtung der Novelle zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) begonnen. Alle Unterlagen findet ihr hier. Ende der Begutachtungsfrist ist der 05. September 2025.
Begutachtung des Entwurfs für das Oberösterreichische Deregulierungsgesetz 2025. Stellungnahmen bis 04. September 2025 an verfd.post@ooe.gv.at.
Entwurf einer Änderung des OÖ Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz. Es kann dazu bis 04. September 2025 an verfd.post@ooe.gv.at Stellung bezogen werden.