Konsultationen | ÖKOBÜRO - Allianz der Umweltbewegung

Parlament mit Athene

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Aus diesen Gründen setzt sich ÖKOBÜRO für eine frühzeitige systematische Beteiligung der Öffentlichkeit und der organisierten Zivilgesellschaft im Entscheidungsprozess von Regierung und Parlament ein und informiert über Begutachtungsverfahren (Konsultationen) und andere Partizipationsmöglichkeiten auf europäischer und nationaler Ebene.

Wichtige Informationsseiten zu laufenden Begutachtungsverfahren

Begutachungsverfahren zu nationalen Gesetzesentwürfen im Überblick

Begutachtungsverfahren des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK)

Konsultationen zu EU-Strategien und EU-Rechtsaktentwürfen

Auswahl Konsultationen auf nationaler Ebene

Begutachtung des Elektrizitätswirtschaftsgesetz und Energiearmuts-Definitions-Gesetz sowie der Änderung des Energie-Control-Gesetzes. Bis 15. August 2025 hier.
Begutachtung der Novelle zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) begonnen. Alle Unterlagen findet ihr hier. Ende der Begutachtungsfrist ist der 05. September 2025.

Auswahl Konsultationen auf europäischer Ebene

Konsultation zu den Regeln für die Berechnung, Überprüfung und Berichterstattung an recyceltem Kunststoff in Einweg-Kunststoffgetränkeflaschen. Die Rethink Plastic Alliance, zu der auch das European Environmental Bureau (EEB) gehört, wird eine Rückmeldung zur Konsultation einreichen. Die Koordination übernimmt Lauriane Veillard von Zero Waste Europe. Frist für die Stellungnahmen ist der 19. August 2025.
Open Call: Feedback zu EU Nature Credits. Die Europäische Kommission lädt alle Interessierten ein, sich an der Gestaltung dieser Initiative zu beteiligen. Die offene Konsultation läuft bis 30. September 2025.