May 6, 2026 | NEWSFLASH Umweltrecht

„Better Regulation - for everyone?“: Aushöhlung von Öffentlichkeitsrechten und Beschneidung der Folgenabschätzung im Gesetzgebungsprozess der EU

Die EU-Kommission plant, den EU-Gesetzgebungsprozess „einfacher, klarer und besser durchsetzbar“ zu gestalten. Neben der angepriesenen Verwaltungsvereinfachung bewirkt die Novelle der Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung im Stil der Omnibus-Pakete jedoch eine Abkehr von demokratiepolitischen Grundsätzen sowie evidenzbasierter Politik.