ÖKOBÜRO Stellungnahme: Geplante VwGVG-Novelle schwächt Rechtsschutz von Nachbar:innen und Umweltorganisationen

Das Bundeskanzleramt hat eine Novelle zum Verwaltungsgerichtsverfahren in Begutachtung geschickt, die vornehmlich Verfahren beschleunigen und den Rechtsschutz verbessern soll. ÖKOBÜRO teilt das Ziel zügiger, effizienter Verfahren, sieht im Entwurf aber genau das Gegenteil: Herzstück ist eine neue Regelung, wonach Nachbar:innen, Bürger:inneninitiativen und Umweltorganisationen ihre gesamte Kritik an einem Bescheid binnen vier Wochen vorbringen müssen – während Projektwerbende ihr Vorbringen bis zum Schluss der Verhandlung ergänzen dürfen. In einer Stellungnahme fordert ÖKOBÜRO die ersatzlose Streichung dieser Bestimmung.