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Am 21.09.2026 hat das BMLUK den Entwurf einer Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G) in Begutachtung geschickt. Ziel ist laut Erläuterungen eine weitere Straffung der Verfahren und mehr Rechtssicherheit. ÖKOBÜRO hat gemeinsam mit dem europäischen Umweltrechtsnetzwerk Justice & Environment eine umfassende Stellungnahme eingebracht. Unser Fazit: Der Entwurf enthält einzelne sinnvolle Neuerungen. Er setzt aber vor allem beim Abbau von Prüf- und Beteiligungsrechten an und schafft neue unionsrechtliche Probleme, statt bestehende zu lösen.
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