Im Skandal rund um Genehmigungen zu massiven Umwelteingriffen in der Steiermark müssen die Vorwürfe von Amtsmissbrauch und Bestechung restlos aufgeklärt werden.
Wien/Graz (OTS) - Die Vorwürfe, die laut Medienberichten die WKStA an Personen der Umweltabteilung des Landes Steiermark erhebt, wiegen schwer. In großen Umweltverfahren sollen Genehmigungen aus der Feder von Projektwerbenden bzw. deren Kanzleien und Planungsbüros stammen und nicht von der unabhängigen Behörde selbst. Die Auswirkungen auf laufende Verfahren und auch auf die Rechtskraft bereits genehmigter Anlagen müssen restlos aufgeklärt werden, fordert Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO: „Der mögliche Umfang dieses Skandals ist enorm! Als Allianz der Umweltbewegung fordern wir eine vollständige und rasche Aufklärung der Vorwürfe und auch eine Überprüfung der betroffenen Anlagen. Die Einhaltung wichtiger Umweltschutzvorschriften muss sichergestellt werden.“
Sollte sich herausstellen, dass die Überprüfungen der Umwelteingriffe nicht rechtskonform abliefen und hier Genehmigungen für Anlagen rechtswidrig erteilt wurden, müssen die betroffenen Verfahren möglicherweise von Grund auf wiederholt werden. Das kann auch solche Projekte betreffen, die vor Jahren genehmigt wurden. Alge dazu: „Die Rechtssicherheit, also die Bestandskraft dieser Bescheide, ist massiv bedroht. Hier braucht es restlose Aufklärung und eine Wiederholung der betroffenen Verfahren. Umweltvorschriften dürfen nicht missachtet werden.“